Dass Internetgiganten wie Face­book, Google oder Amazon kaum Steuern bezahlen, ist seit Jahren ein Ärgernis. Die EU will das nun erklärtermaßen ändern. Doch die Widerstände sind beträchtlich.

Die EU-Kommission in Brüssel präsentierte in der vergangenen Woche einen Zweistufenplan, der ein zentrales Ziel verfolgt: Google und Co. sollen ihre Steuern künftig vor allem dort abliefern, wo ihre Kunden sitzen und die Online-Erträge entstehen – auch wenn die Konzerne ihren Sitz ganz woanders haben. Bisher sehen die internationalen Steuerregeln das nicht vor. Das hat nach Angaben von EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici zur Folge, dass die effektiven Steuersätze für digitale Unternehmen zurzeit mit neun Prozent nicht einmal halb so hoch sind wie die von herkömmlichen Unternehmen. Langfristig will die EU die Gewinnbesteuerung so umstellen, dass die Digitalkonzerne einen ähnlich großen Teil ihrer Profite versteuern müssen wie Daimler, Siemens und andere traditionelle Industrieunternehmen. Es sei nicht hinnehmbar, in welcher Größenordnung derzeit Gewinne unversteuert blieben, sagte der seit November 2014 als Kommissar für den Euro und den sozialen Dialog zuständige lettische Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, der „Frankfurter Rundschau“. Dringend müsse man die Steuerregeln ins 21. Jahrhundert überführen.

Die EU-Kommission spricht dabei von einem „ständig wachsenden schwarzen Loch“, in dem die Steuerbasis der EU-Länder verschwinde. In zwei Stufen solle Europa nun nach dem Kommissionsvorschlag reagieren: Zunächst sollen für eine Übergangsphase alle Unternehmen mit einem weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro und einem Onlineumsatz von 50 Millionen Euro innerhalb der EU drei Prozent Steuern auf ihre Erträge zahlen. Dabei sollen endlich auch die Einnahmen aus dem Verkauf von Online-Werbeflächen, aus Vermittlungsgeschäften oder dem Verkauf von Daten erfasst werden.

Der Widerstände gibt es jedoch biele. So warnte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) vor „Kollateralschäden für Unternehmen“. Das Anliegen sei zwar politisch nachvollziehbar, wirke sich aber auch auf die Industrie aus, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. Denn auch diese Unternehmen setzen zunehmend auf digitale Geschäftsmodelle: „Während sie ihre Produkte und Prozesse digitalisieren, sind sie von zusätzlichen Steuerlasten betroffen.“

Aber auch Steueroasen innerhalb der EU wie Irland und Luxemburg, welche die großen Digitalkonzerne in der Vergangenheit mit niedrigen Steuern angelockt haben, haben massiven Widerstand angemeldet. Deren Widerstand droht umso erfolgreicher zu sein, als die EU in Steuerfragen nur einstimmig Entscheidungen treffen kann. Mehrere Mitgliedsländer forderten nun, auf eine Einigung der G 20-Staaten zu warten. Die ist aufgrund des zu erwartenden Widerstands der USA nicht in Sicht, profitieren diese doch vom Status quo, da viele der betreffenden Unternehmen ihren Sitz dort haben – wie beispielsweise auch Google. Finanzkommissar Pierre Moscovici beeilte sich festzustellen, dass das beabsichtigte Gesetz keine gegen die USA gerichtete „Lex Google“ sei. Ein weiterer Streitpunkt mit den USA soll tunlichst vermieden werden.