Für mich reiht Angela Merkel als Kanzlerin Fehler an Fehler. Ich möchte mich hier auf ihre vier größten Fehlentscheidungen konzentrieren: Da ist erstens der Umgang mit der Eurokrise. Bei Licht betrachtet begann sie zwar gleich mit der Einführung 2002. Offizieller Beginn ist aber das Jahr 2010. „Scheitert der Euro, scheitert Europa“, lautet ein Zitat von Angela Merkel aus dieser Zeit. Dieses Drohszenario nahm sie dann als Begründung für die Einführung des Euro-Rettungsschirms. Aber natürlich scheitert Europa nicht, wenn der Euro scheitert. Es ist vom Gegenteil auszugehen – in meinen Augen ist der Euro eine echte Gefahr für den innereuropäischen Zusammenhalt.
2011 folgte die Energiewende und damit Fehlentscheidung Nummer zwei. Denn ohne Energiespeicher ist eine Energiewende, die vor allem auf Wind und Sonne beruht, nicht möglich. Bei bedecktem Himmel oder bei Windstille bleibt der Strom aus. Eine praktikable Technik, ihn bei ertragreichen Wetterlagen zu speichern, gibt es nicht, ebenso wenig Anzeichen dafür, dass bald eine erfunden wird. Also ist eine komplette Energiewende nach Stand der Dinge nicht zu schaffen. Außerdem beruht sie auf einer zweifelhaften Grundannahme: Die Aussage des Weltklimarats, dass Klimaänderungen vorwiegend menschengemacht seien, ist nach wie vor wissenschaftlich nicht gesichert, auch wenn sie landläufig geglaubt wird. Aber selbst wenn sie stimmt, wäre das EEG, das Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energie, ein falsches Instrument. Mit Laufzeiten von bis zu 20 Jahren ist dieses Finanzierungsprogramm planwirtschaftlicher als die Fünf-Jahres-Pläne der DDR. Wir alle wissen, wie die geendet ist.
Trotzdem muss Angela Merkel nach dem Einläuten der Energiewende einen echten Höhenflug gehabt haben. Anders kann ich es mir nicht erklären, warum sie 2015 die Grenzen geöffnet hat. Damit bin ich beim dritten Punkt meiner Kritik: Seit gut zweieinhalb Jahren werden unsere Landesgrenzen nicht mehr kontrolliert. Für mich eindeutig ein offener Rechtsbruch. Mittlerweile bestätigt durch Verfassungsrichter Udo di Fabio. Doch auch ohne ein solches Gutachten weiß man intuitiv: Das ist nicht richtig. Zwar ist die Eurorettung rein finanziell eine deutlich größere Bedrohung für dieses Land. Aber noch bemerkt man davon nicht viel im Alltag. Die Flüchtlinge hingegen sind physisch präsent. Sie genießen Privilegien, die der einheimischen Bevölkerung verwehrt sind. Der soziale Frieden wird so auf eine ganz andere Weise belastet als durch die bisher noch eher abstrakten Folgen der unausweichlichen Euro-Katastrophe.
Dagegen nimmt sich nun Punkt vier auf meiner Agenda nahezu harmlos aus: Die Einführung der Verkehrswende. Sie ist ebenfalls für viele noch nicht real. Doch werden die Folgen gravierend sein. Nicht nur, was die Kosten angeht, die ähnliche Dimensionen annehmen werden wie die Energiewende. Mit Blick auf die Arbeitsplätze zeigt sich: Durch die Verkehrswende werden sogar mehr Arbeitsplätze vernichtet als durch die Energiewende. Nicht zu vergessen, dass ein Dieselverbot einer Enteignung der Fahrzeughalter gleichkommt.
All dies zusammen sind für mich genug gute Gründe von meinem Demonstrationsrecht Gebrauch zu machen. „Merkel muss weg“, habe ich auf mein Protestschild geschrieben, denn die Kanzlerin ist eine echte Fehlbesetzung.
