Gegenüber „Focus Money“ (28. März) hebt Thilo Sarrazin einen zentralen inneren Widerspruch der deutschen Politik hervor:
„Entweder man hat einen funktionierenden Sozialstaat, oder man hat offene Grenzen. Beides zusammen geht nicht. Man kann den hohen Sozialstandard ja nicht für den Rest der Welt garantieren. Deswegen sage ich: Ein funktionierender Sozialstaat braucht sichere Grenzen und eine wirksame Kontrolle, wer zu uns kommt.“
Dorothea Siems fühlt sich durch den SPD-Vorstoß für ein „Solidarisches Grundeinkommen“ statt Hartz IV an die „Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen“ (ABM) früherer Zeiten erinnert. Sie warnt daher in der „Welt“ (28. März):
„So richtig es also ist, nach neuen Wegen aus der Hartz-IV-Misere zu suchen, so fatal wäre es, wenn dabei am Ende reguläre Beschäftigung gefährdet würde. Und genau das ließe sich bei einem massiven Ausbau des subventionierten zweiten Arbeitsmarktes gar nicht verhindern. Die ABM-Offensive der 90er Jahre hat zahllose Unternehmen im Gartenbau und in der Landschaftspflege in die Insolvenz getrieben und damit viele reguläre Jobs vernichtet.“
Peter Haisenko beklagt in der „Epoch Times“ (28. März) eine fortdauernde Aufhebelung des Rechtsstaats an den deutschen Grenzen:
„Wie wenig von jeglicher Rechtsstaatlichkeit übrig geblieben ist, mag man daran ermessen, dass jetzt die Meldung kam, etwa 80000 Personen ohne Bleiberecht können wegen fehlender Papiere nicht abgeschoben werden. Ja, einreisen ohne Papiere, ohne seine Herkunft oder Identität preiszugeben, das ist kein Problem. Eine Ausweisung derselben Identitätslosen ist aber unmöglich? Kann das noch anders bezeichnet werden, als die komplette Pervertierung aller rechtsstaatlichen Prinzipien?“
Börsenexperte Frank Meyer wundert sich in seinem Blog „rottmeyer.de“ (1. April) über die Arbeitsmarktstatistik:
„Die Statistiker konnten nur noch weniger als 2,5 Millionen Arbeitslose finden. Der Rest wurde wieder mal gut versteckt wie Ostereier. Seltsam nur, dass hierzulande 5,95 Millionen Menschen Hartz-IV-Leistungen erhalten, obwohl die Mehrzahl der Empfänger arbeiten geht. Wichtige Meinungsexperten verweisen gerne auf die rekordhohen 44,3 Millionen Beschäftigten und unterschlagen, dass sich für immer mehr (Menschen) Arbeit nicht lohnt. Aber sagen Sie das mal einem Statistiker oder Politiker.“
In der „FAZ“ (28. März) zieht Dietmar Dath ein verheerendes Resümee des zeitgenössischen, auf „soziale Kompetenzen“ statt auf Wissensvermittlung ausgerichteten Schulunterrichts:
„In dieser Horrorlandschaft lernen die Kinder folgerichtig, wie man beliebt und unterwürfig zugleich ist, sich so darstellt und mit dieser Darstellung eins wird, also: schleimen, petzen, Mobbing, mit den Wölfen heulen und den eigenen Namen im Stuhlkreis tanzen (statt Gleichungssysteme oder Grammatik).“
