Regierung deckt Illegale

Berlin – Die Bundespolizei und die mit der Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden haben im vergangenen Jahr insgesamt gut 50000 unerlaubt eingereiste Menschen festgestellt. Mit Konsequenzen haben die Illegalen allerdings nicht zu rechnen. Denn wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD ausführt, ist nach dem Aufenthaltsgesetz die unerlaubte Einreise von Ausländern in das Bundesgebiet strafbar. Nach der Genfer Flüchtlingskonvention dürften jedoch keine Strafen gegen Flüchtlinge wegen ihrer unerlaubten Einreise verhängt werden. Auf diesen persönlichen Strafaufhebungsgrund habe der deutsche Gesetzgeber im Aufenthaltsgesetz ausdrücklich hingewiesen. Daher würden Flüchtlinge unter den Voraussetzungen der Genfer Flüchtlingskonvention nicht wegen unerlaubter Einreise oder unerlaubten Aufenthalts bestraft.J.H.

96 Millionen für linke Projekte

Berlin – Die Gesamtausgaben des Bundes für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ lagen 2017 bei knapp 96 Millionen Euro. Im Vorjahr waren es nur rund 48 Millionen, 2015 rund 38 Millionen Euro. Das Programm „unterstützt Initiativen, Vereine sowie engagierte Bürgerinnen und Bürger in ganz Deutschland, die sich für ein vielfältiges, gewaltfreies und demokratisches Miteinander einsetzen“. Gerichtet ist es indes nur gegen die vermeintliche Gefahr „von rechts“. Es werden nämlich Modellprojekte nur gefördert, um „innovative Ansätze in der präventiv-pädagogischen Arbeit zu den Problemfeldern Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Islam- und Muslimfeindlichkeit sowie Homosexuellen- und Transfeindlichkeit“ zu entwickeln und zu erproben.J.H.