29.03.2024

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13.04.18 / Berlin steht Kopf

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 15-18 vom 13. April 2018

Berlin steht Kopf
Vera Lengsfeld

Seit dem 15. März steht das politische Berlin Kopf, und das meinungsmachende Establishment ist zutiefst irritiert, wenn nicht gar verunsichert.

Man war sich sicher gewesen, die linke Einheitsmeinung bis tief in die Mitte der Gesellschaft vorgetrieben zu haben. Zumindest war nicht mehr erwartet worden, dass sich ernstzunehmender Widerspruch öffentlichkeitswirksam artikulieren könnte.

Und dann kam die „Gemeinsame Erklärung 2018“, in der die Wiederherstellung der Gesetzlichkeit an den Grenzen und die Beendigung der illegalen Masseneinwanderung gefordert wurde.

Ursprungsort der Erklärung war die schöne Bibliothek des Konservatismus im alten West-Berlin, nur wenige Schritte vom Amerikahaus entfernt. Hier treffen sich seit zwei Jahren in Abständen Journalisten, Autoren, Wissenschaftler, die ihre Sorge um den Zustand und die Entwicklungsrichtung unseres Landes eint. Aus einem anfänglich sehr begrenzten Kreis wurde eine große Runde, die fast schon die Aufnahmefähigkeit der Bibliothek sprengt.

Bei der letzten Begegnung einigte man sich darauf, dass die vielen Demonstranten in unserem Land, die gegen die völlig irrationale „Flüchtlingspolitik“ von Kanzlerin Merkel auf die Straße gehen, unsere Solidarität brauchen. Von der Politik und den staatstragenden Medien werden diese Menschen als  „Abgehängte“, „Pack“, „Wutbürger“, „Globalisierungsverlierer“ oder gar „Rechte“ und „Nazis“ beschimpft. Das Ziel der Erklärung war es zu zeigen, dass der Widerstand gegen die „Flüchtlingspolitik“ keineswegs an den Rändern der Gesellschaft zu verorten ist,  sondern in der Mitte derselben. Deshalb konnte die Erklärung nur von Intellektuellen unterschrieben werden. 

Damit waren viele nicht einverstanden. Die Erstunterzeichner wurden mit E-Mails mit der Forderung nach Öffnung der Liste überschüttet. Deshalb wurde die Erklärung bei der symbolischen 2018. Unterschrift geschlossen und als Massenpetition an den Bundestag wieder geöffnet. Innerhalb einer Woche waren es 50000 Unterzeichner, eine Woche später setzte der hunderttausendste Unterstützer seinen Namen unter die Erklärung. Einen Tag später, während ich dies schreibe, sind es schon mehr als 110000. 

Nun wird die Petition für den Bundestag vorbereitet. Wenn eine solche Petition 50000 Unterschriften innerhalb eines Monats erreicht, gibt es eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Danach wird die Petition an die Fraktionen übergeben. Ein beliebtes Mittel der Politik ist es, unliebsame Anträge in den Ausschüssen versauern zu lassen. Das wird diesmal nicht möglich sein, denn die Petenten werden ihren Druck durch    begleitende Aktionen aufrechterhalten.