Kündigung für kriminelle Mieter

Kopenhagen – Die dänische Regierung will es Vermietern erleichtern, kriminellen Mietern leichter zu kündigen. Wenn eine Person eine Straftat unweit des Wohnsitzes begeht und zu einer Haftstrafe verurteilt wird, soll in Zukunft dem gesamten Haushalt automatisch gekündigt werden. Die heute obligatorische Zustimmung eines Gerichts, das feststellen muss, dass die Person für Unsicherheit im Wohngebiet sorgt, ist dann nicht mehr erforderlich. Der Gesetzentwurf ist Teil des „Ghetto-Pakets“, mit dem die Regierung Parallelgesellschaften von Zuwanderern aufbrechen will.J.H.

Kopftuchverbot für Mädchen

Wien – Der österreichische Ministerrat hat ein Kopftuchverbot für kleine Mädchen beschlossen. Bildungsminister Heinz Faßmann (FPÖ) wird bis Anfang der Sommerferien ein „Kinderschutzgesetz“ ausarbeiten lassen. Betreffen soll das Verbot lediglich Kindergärten und Volksschulen, ein Verbot in der Mittelstufe sei laut Faßmann „heikel“: Viele islamische Gelehrte würden eine Verschleierung ab der Geschlechtsreife empfehlen, ein Verbot käme also in Konflikt mit dem Recht auf freie Religionsausübung. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erklärte, er hoffe auf die Zustimmung der SPÖ, denn es würden neue Verfassungsbestimmungen benötigt, die im Parlament einer Zweidrittelmehrheit bedürften. Diese könnte auch durch die Neos gewährleistet werden. Beide Parteien zeigten sich in dieser Frage grundsätzlich gesprächsbereit. Selbst für den Fall, dass sich herausstellen sollte, dass nur wenige Mädchen Kopftuch tragen, will die Regierung an dem Kopftuchverbot festhalten. Dieses sei schließlich vor allem eine „symbolische Handlung“, so Faßmann.J.H.