Im Falle Russlands gilt die Unschuldsvermutung offenbar nicht
Zu: Putins wahre Konkurrenten (Nr. 12)
Die Ausführungen im Seite-1-Aufmacher in der Preußischen Allgemeinen bezüglich der Präsidentschaftswahl in Russland geben exakt das wieder, was auch unsere Verwandten und Bekannten sowohl im Königsberger Gebiet als auch in Zentralrussland bewegt. Nun sind nicht alle absolute Sympathisanten des Präsidenten, dennoch wird das Wirken Putins sehr positiv gesehen.
Die Frage, warum der Westen so wenig Sympathien bei den Russen hat, beantwortet sich eigentlich von alleine. Blicken wir nur mal zurück in die 90er Jahre. Die westliche Überheblichkeit angesichts des als gewonnen betrachteten Kalten Krieges ist dort noch in unguter Erinnerung. Dazu noch ein alkoholkranker Präsident Jelzin, der obskure „Geschäftsleute“ nach Belieben gewähren ließ. Dann ein Raubtierkapitalismus ohne Beispiel. Viele Arbeitsplätze gingen verloren, nicht wenige Menschen mussten sich aus Mülltonnen ernähren.
Gestern noch Weltmacht, heute verspottet in der Weltöffentlichkeit. So war die Situation beim Amtsantritt von Putins erster Präsidentschaft. Vor diesem Hintergrund hat er Großartiges geleistet, nur gefiel das dem Westen offenbar überhaupt nicht. Mit Russland abgeschlossene Verträge und Vereinbarungen können seitens der USA respektive NATO offenbar nach Belieben gebrochen werden, wie bei der Ausdehnung der NATO bis an den russischen Grenzzaun. Wo findet man in der Welt russische Soldaten? Eigentlich nur in Russland. Wo findet man US-Soldaten? Überall, auf der gesamten Welt.
Ein weiterer aktueller Aspekt ist das im Westen als mustergültig geltende Rechtssystem. Besonders die Festschreibung der Unschuldsvermutung, bis ein Beschuldigter/Angeklagter vom Gericht rechtskräftig verurteilt wurde. Denken wir zurück an die Terroristenprozesse in Deutschland. Es wurde besonders darauf geachtet, immer nur von „mutmaßlichen“ Terroristen zu sprechen.
Anders dagegen, wenn es um Russland geht. Im aktuellen Fall werden Behauptungen einfach als Tatsachen hingestellt. Oder ist es Wunschdenken, damit die gute Theresa May von eigenen Versäumnissen ablenken kann?
Ein guter Kriminalist würde zunächst die Frage nach einem Motiv stellen und hieb- und stichfeste Beweise verlangen. Doch das ist hier unnötig, die Verurteilung erfolgt durch EU und NATO, Strafmaßnahmen folgen. Und trotz allem bleibt Putin ruhig und besonnen. Man stelle sich einmal etwa einen russischen Donald Trump vor. Unmöglich? Noch, und zwar solange im Land stabile Verhältnisse herrschen.
Wie im Artikel angedeutet könnten durchaus Kommunisten gemeinsam mit Ultranationalisten marschieren. Ob das dem Westen lieber ist, möchte ich bezweifeln.
Wie viele Angebote hat Putin gemacht, wie oft die Hand ausgestreckt. Immer wieder wurde es von der Kanzlerin oder der EU schroff zurückgewiesen. Trotz aller Westbindung – dass es auch anders als mit dieser törichten Sanktionspolitik geht, haben Bundesregierungen unter anderer Kanzlerschaft bewiesen. Es geht auch etwas weniger unterwürfig gegenüber der westlichen Führungsmacht.
Ralf Möllering, Melle
Pragmatisch sein
Zu: Putins wahre Konkurrenten (Nr. 12)
Putin hat mit 76 Prozent der Stimmen als Präsident wieder viel Rückhalt im russischen Volk, welches einen eigenständigen Weg gegen westliche Bevormundung wünscht. Es geht um das atomare Gleichgewicht, und so brauchen wir eine pragmatische Politik. Sanktionen und das Aussperren diverser russischer Diplomaten schaden nur der deutschen Wirtschaft.
Günter Algner, Berlin
Allah helfe uns
Zu: Seehofer muss jetzt liefern (Nr. 13)
Nun haben wir endlich eine Bundesregierung, und das Raubrittertum wie einst im Mittelalter kann lustig weitergehen. Unsere neuen Bundestagsabgeordneten haben ihren Amtseid geschworen mit all ihren Versprechungen an das deutsche Volk.
Ich frage mich schon seit Langem: Wie viel „deutsches Volk“ sind wir eigentlich noch? Spätestens seit Ex-Bundespräsident Christian Wulff prägt man uns laufend ein, dass der Islam zu Deutschland gehöre. Dann wird wohl auch in absehbarer Zeit der letzte Satz des Amtseides nicht mehr heißen „So wahr mir Gott helfe“, sondern „So wahr mir Allah helfe“. Und der hilft genauso wenig wie Gott.
Alles Versagen wird achselzuckend hingenommen, der liebe Gott (später Allah) hat nicht geholfen, wir sind nicht schuld. Wann und wer schafft diesen Satz ab? Unsere Volksparteien sicher nicht.
Anke Brandt, Illertissen-Tiefenbach
Mäßigend wirken
Zu: Verdächtig schneller Verdacht (Nr. 13)
In der Causa Russland sollte Deutschland in Europa und der Welt besser als neutraler Vermittler mäßigend auf alle Seiten einwirken, als sich auf irgendeine Seite zu schlagen. Wenn ich die Informationen in den Medien verfolge, scheint Deutschland weltweit wieder einen guten Ruf gewonnen zu haben. Eine in den USA geborene Jüdin mit österreichisch-polnischen Wurzeln lebt seit zwölf Jahren in Berlin mit polnischem Pass, ohne Kenntnis der polnischen Sprache. Eine junge Chinesin, die hier in der Nähe als Verkäuferin arbeitet, bezeichnete Deutschland als „kleines Land, aber eine Weltmacht“. Und wenn sich jemand auf die Flucht aus seiner Heimat macht, hängen dessen erste Gedanken und Hoffnungen oft an Deutschland.
Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gibt es immer noch den Kalten Krieg der Vetomächte. Russland steht den Westmächten mit dem Vetorecht gegenüber, manchmal flankiert von China. Könnte da nicht auch Deutschland mäßigend auf alle Seiten einwirken, statt auf Konfrontation zu setzen? Wir haben doch nur die eine Erde. Wird denn das nicht begriffen?
Hans-Peter Lötzsch, Berlin
Mit einem »Weiter so« ist die EU zum Scheitern verurteilt
Zu: Mehr zahlen, weniger bestimmen (Nr. 9)
Die Europäische Union steht wirtschaftlich, politisch und finanziell gewaltig unter Druck. Wirtschaftlich, weil mit Großbritannien einer der Giganten austreten will. Das volkswirtschaftliche Gewicht dieses Giganten entspricht etwa 20 wirtschaftlichen Zwergen in der EU. Ferner hat man schon 2017 festgestellt, dass in den vergangenen sechs Jahren das Wirtschaftswachstum in der Eurozone nur 1,1 Prozent betrug. Politisch steht die Union unter Druck, weil der Widerstand gegen Brüssel wächst. Tritt noch ein weiteres großes Land aus, wäre das das Ende der EU.
Für die Gemeinschaft wird jede Wahl in einem Mitgliedsland zu einer Zitterpartie. Durch das Ausbleiben der Zahlungen Großbritanniens wird Deutschland zur Kasse gebeten. Wenn man also der Logik Europas folgt, kostet ein kleines Europa mehr als ein großes. Lustvoll hat der ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel verkündet, dass Deutschlands Beiträge steigen müssten.
Selten hat eine Regierung in Deutschland so leichtfertig mit Steuermilliarden um sich geworfen. Es kommt noch viel schlimmer. Die Verschuldung der Eurozonen-Staaten liegt im Schnitt bei rund 90 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, die deutsche nur bei zirka 70 Prozent. Die Europäische Zentralbank sorgt früher oder später dafür, dass alle Schulden in der Eurozone gemeinsame Schulden sind.
In 2017 kursierte bereits eine „Ausstiegsrechnung“ für Großbritannien von 60 Milliarden Euro für zukünftige, aber schon eingegangene Verpflichtungen. Der Zahlmeister ist Deutschland. An dieser Funktion führt vermutlich kein Weg vorbei. Für ein Scheitern würde Deutschland verantwortlich gemacht. Deutschland soll also künftig in der EU weniger zu sagen haben, aber dafür mehr zahlen. Und das zu Lasten der deutschen Steuerzahler.
Wenn ein Präsident Macron, eine Kanzlerin Merkel und EU-Kommissionschef Juncker für das längst erschöpfte „Weiter so“ stehen, ist die Union in der jetzigen Form zum Scheitern verurteilt. Von Herrn Juncker und einigen anderen EU-Politikern gibt es die Aussage, man solle sich auf die großen Dinge konzentrieren, nicht auf das Klein-Klein. Ja!
Aber das geht nicht mit „Weiter so“. Für den künftigen Weg der EU muss in einer ehrlichen Bestandsaufnahme die Fehlentwicklung benannt werden. Dann müssen Pläne gemacht werden, die sich auf die „großen Dinge“ konzentrieren. Genauso wichtig ist dann auch, die Rückgängigmachung und der Verzicht auf „Klein-Klein“. Dafür benötigt man unter anderem natürlich eine politische Führungsperson.
Da gibt es Menschen, die, vielleicht zu Recht, behaupten, dass dazu in den Kernländern keine solchen vorhanden sind. Aber muss diese politische Führungskraft aus einem solchen Land kommen?
Heinz-Peter Kröske, Hameln
Wahre Worte
Zu: Endlich raus aus der Schweigespirale! (Nr. 12)
Eva Herman hat mir aus dem Herzen gesprochen. Aber das von ihr angesprochene Phänomen der „Schweigespirale“ ist keine Erscheinung unserer Tage. Es ist interessant, was der französische Geschichtsphilosoph Alexis de Tocqueville bereits 1835 in „Über die Demokratie in Amerika“ dazu geschrieben hat: „Die Fürsten hatten die Gewalt sozusagen veräußerlicht, die demokratischen Republiken unserer Tage haben sie auf die geistige Stufe des menschlichen Willens gehoben, den sie zuschanden machen wollen.“
Es ist doch erschreckend, wie aktuell diese Worte heute noch sind.
Rolf Bürgel, Darmstadt
Das Diesel-Verbot ist ein erster Schritt zur schleichenden Enteignung des Autofahrers
Zu: Dieselfahrer in Schockstarre (Nr. 10)
Nun ist es also Fakt: Die Groko steht. Jetzt also weiter so? Nein, glaube ich nicht. Es wird angesichts des verbalen Herumgeeieres eher nach dem Motto gehen: „Schlimmer geht immer.“
Nur ein Beispiel: das Feinstaubgeplänkel. Jeder halbwegs informierte Mensch hat doch einmal gelernt, dass der „Kat“ (Katalysator) dazu erfunden und eingebaut worden ist, um sogenannte Makro-Moleküle in Mikro-Moleküle zu zerlegen. Das Ergebnis ist Feinstaub. Die Makromoleküle kann der menschliche Organismus erfolgreich abwehren. Die Mikromoleküle aber nicht.
Da man sich im Fernsehen immer wieder auf „die britische Studie“ dazu beruft: Es gibt mehrere britische Studien zum „Feinstaub“, dazu auch skandinavische, österreichische und ungarische. Alle kommen unabhängig zu dem Punkt, dass die Dieselmotoren an Schadstoffen und Feinstaub nur zu 0,0043 Prozent daran Anteil haben. Die Restanteile sind „anderen Ursachen“ zuzuordnen.
Warum sagt keiner ehrlich, woher zum Beispiel Pyritstaub, Manganstaub und Geraniumstaub wirklich herrühren? Nämlich aus den Vulkaneruptionen, die wir seit 2009 jährlich reichlich zu verzeichnen haben. Verteilt durch die global zugenommenen Stürme, erreichen sie so ziemlich jeden Winkel des Planeten Erde. Hinzu kommen die unterseeischen Vulkane, die die Meere belasten. Trotzdem soll unbedingt der Dieselmotor schuldig sein. Warum?
Wer das VW-Debakel in den USA verfolgt hat, weiß, dass dort versucht wird, das deutsche Unternehmen zu halten, auch wenn das bedeutet, Dinge zugeben zu müssen und zu bezahlen, die (so wie zugegeben) nie passiert sind. Es geht wie immer ums Geld, das von deutschen Firmen abgeschröpft werden soll.
Und wer genau hinschaut, entdeckt eine weitere Lücke, die sich vortrefflich wird ausnutzen lassen: Im Kfz-Brief ist zum Beispiel ganz klein und schmal (Zeile C.4c) eingedruckt: „Der Inhaber der Zulassungsbescheinigung wird nicht als Eigentümer des Fahrzeugs ausgewiesen.“ Wer das dazugehörige Auto gekauft hat (nicht geleast oder per Kredit erworben) und den Satz entfernen lassen will, erhält die Antwort: „Geht nicht, das wäre Dokumentenfälschung.“
Wenn nun der Besitzer aber trotz geleistetem Kaufpreis kein Eigentümer des Produkts Auto werden kann oder soll, ist er einem Betrug aufgesessen, an dem viele verdient haben, nicht nur der Hersteller.
Wer Ware herstellt, verkauft und zur Betreibung derselben auch Ersatzteile und so weiter herstellt und verkauft ohne Eigentumswechselzugeständnis, ist laut echter Rechtsstaatlichkeit ein Hehler. Bleiben wir bei VW: Wenn VW trotz Zugabe von unrechtmäßigen Verhaltens die Schadensfolgen an die Besitzer/Nutzer des Produkts abwälzen will, erweitert VW als Hersteller mit Eigentumswechselverweigerung den Betrug durch Wucher, Abzocke und Ausbeutung.
Nun kommt die Drangsalierung auf E-Autos, forciert durch eine „Alice im Wunderland“-Mentalität, obwohl klar ist, dass die Herstellung von nur einem einzigen E-Auto genauso viel Schadstoffe in die Umwelt entlässt wie ein Diesel, der 100000 Kilometer im Land unterwegs ist. Dann auch noch von umweltfreundlich zu reden, ist eine bodenlose Frechheit, nicht nur einfach gelogen.
Dazu kommt als weiterer Punkt: Die meisten Autofahrer dürften die Elektro-Autos rein rechtlich gar nicht fahren, weil die bisherigen Zulassungen zur Führung eines Fahrzeugs nur für „Verbrennungsmotoren“ gelten.
Kommt also als nächster Irrwitz die „Pflicht der Führungsnachweise für E-Motoren“? Natürlich mit Kosten und weiteren aberwitzigen Details. Laut Freunden aus Antwerpen denken „grün getränkte Gehirne“ in Brüssel schon über so etwas nach. Somit kann man auch eine (schleichende) Enteignung der EU-Bürger anpeilen. Rechtens ist das keinesfalls.
Die EU ist (noch kein Staat, kann also weder Gesetze erlassen, noch vollumfängliche Verordnungen gegen Widerstände durchsetzen. EU-Vereinbarungen bedürfen der Zustimmung aller Bürger der EU, die im EU-Wirtschaftsraum leben, wenn deren Existenzen auf dem Spiel stehen. Hat uns irgendjemand gefragt, was wir von dem Irrsinn halten? Zumal echte Fakten vorhanden sind, die von sämtlichen Partei-Riegen in der EU ausgeblendet werden.
Elke Barby, Gehrden
