28.03.2024

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13.04.18 / MEINUNGEN

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 15-18 vom 13. April 2018

MEINUNGEN

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nennt im Gespräch mit der „Neuen Zürcher Zeitung“ (4. April) Ursachen dafür, dass das Vertrauen der Deutschen in ihren Rechtsstaat schwindet: 

„Vertrauen ging massiv mit der Flüchtlingsfrage verloren, aber nicht nur. Die Aufgabe des Staates ist es, für Recht und Ordnung zu sorgen. Diese Handlungsfähigkeit war in den letzten Jahren oft nicht mehr ausreichend gegeben. Die deutsche Verwaltung funktioniert sehr effizient, wenn es darum geht, Steuerbescheide zuzustellen. Bei Drogendealern, die von der Polizei zum zwanzigsten Mal erwischt werden, scheinen die Behörden aber oft ohnmächtig.“





Der emeritierte Göttinger Professor Bassam Tibi warnt in der „Basler Zeitung“ (5. April) vor der Verwandlung Europas in „Eurabia“:

„Als Syrer und Muslim habe ich keine Einwände, wenn diese Menschen Europäer werden und nicht die Konflikte und die Gewalt in Nahost mit nach Deutschland bringen. Fakt ist, dass die arabischen Flüchtlinge Deutschland verändern, und nicht umgekehrt ... Fakt ist auch, dass die EU keine Politik hat, um mit diesem, ihre Existenz bedrohenden Phänomen umzugehen. Ebenso Fakt ist, dass es sich hier nicht um ein ,politisches Asyl‘, sondern um eine Völkerwanderung handelt.“





Anba Damian, Generalbischof der koptisch-orthodoxen Kirche in Deutschland, warnt in der „JUNGEN FREIHEIT“ (6. April) vor Naivität gegenüber dem Islam:

„Was ich in Europa über die säuberliche Abtrennung des Islamismus vom Islam höre, ist weltfremd. Wir Kopten kennen die Realität, nämlich dass der Islam solange wie ein Lamm wirkt, wie er in der Minderheit ist. Das aber ändert sich fundamental, sobald er die Mehrheit hat.“





Der im Libanon geborene Politologe und Islamwissenschaftler Ralph Ghadban warnt in der „FAZ“ (7. April) vor zu viel Zuwanderung und insbesondere vor dem Familiennachzug:

„Integration ist immer ein Langstreckenlauf. Ihr Gelingen hängt immer auch davon ab, dass man den Zustrom regeln und drosseln und sich auf die schon Anwesenden konzentrieren kann. Ich glaube, dass die faktische Obergrenze von 220000 Neuankömmlingen ... noch viel zu hoch angesetzt ist. Ich warne zudem vor einer Ausweitung des Familiennachzugs ... Sie würde die Bildung neuer Strukturen befördern, die die Integration erschweren, statt sie zu erleichtern.“





Michael Klonovsky fasst auf seinem Blog (michael-klonovsky.de, 8. April) die Ausweglosigkeit der linken Kampagne gegen die überaus erfolgreiche „Erklärung 2018“ (die PAZ berichtete) auf sarkastische Weise zusammen:

„Wahrscheinlich treiben solche Negativberichte, so langweilig sie auch sein mögen, die Unterzeichnerzahl zuverlässiger in die Höhe als eine neutrale Darstellung; die Genossen Medienschaffenden können also tun, was sie wollen, es ist immer falsch.“