29.03.2024

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20.04.18 / Jan Heitmann: / Nicht legitimiert

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 16-18 vom 20. April 2018

Jan Heitmann:
Nicht legitimiert

Das kennen wir schon aus dem Jahr 2003: Die USA und ihre willfährigen Verbündeten verwüsten ohne UN-Mandat ein Land, weil dessen ihnen nicht höriger Machthaber angeblich Massenvernichtungswaffen hortet. Im Irak wurde bekanntlich nichts dergleichen gefunden und der vorgeschobene Kriegsgrund so- mit als Lüge entlarvt. Völkerrechtswidrig war die Militärintervention sowieso. Nicht anders ist es jetzt im Falle Syriens. Frankreichs Präsident Macron behauptet, er habe Beweise dafür, dass das Assad-Regime Chemiewaffen eingesetzt hat. Bisher ist er die allerdings schuldig geblieben. Mag sein, dass dem tatsächlich so ist. Genauso gut könnten es aber die Rebellen gewesen sein. Oder auch gar keiner. Noch ist alles offen, denn die Untersuchungen durch die Organisation für das Verbot chemischer Waffen stehen erst am Anfang. Dass die Angreifer deren Ergebnis nicht abwarten wollten, spricht für sich. So liegt die Annahme nahe, dass auch diese Militärintervention nicht gerechtfertigt war. Völkerrechtswidrig war sie sowieso. Denn selbst wenn die Täterschaft der syrischen Regierung zweifelsfrei erwiesen wäre, hätte es zur Legitimierung des Militärschlags zwingend eines Mandats durch den UN-Sicherheitsrat bedurft.

Wieder einmal peinlich ist das Verhalten der Bundesregierung. In ihrem Bemügen, den Angriffskrieg zu rechtfertigen, behauptet Kanzlerin Merkel, Moskau verhindere die Untersuchungen – was erwiesenermaßen falsch ist. Wehrministerin von der Leyen meint, drei ständige Sicherheitsratsmitglieder als Angreifer seien genug der  Legitimierung, und stellt damit erneut ihre Inkompetenz unter Beweis. Und Außenminister Maas fordert die Bildung eines internationalen Gremiums , obwohl es das längst gibt...