OSZE nach Transkarpatien

Budapest – Wie der ungarische Außenminister Péter Szijjártó erklärte, hat ihm die OSZE die Entsendung einer permanenten Beobachtermission ins ukrainische  Transkarpatien zugesagt. Dort war es in der letzten Zeit zu massiven Vertreibungen von Ungarn gekommen. Selbst der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin gestand ein, dass über ein Drittel der vordem gut 150000 einheimischen Ungarn die Karpatoukraine verlassen hätten. Hierfür sind verschiedene Maßnahmen Kiews verantwortlich, darunter ein neues Schulgesetz, das bis 2020 eine vollständige Umstellung der Schulsprache hin zum Ukrainischen auch in den Minderheitenschulen vorsieht. Kurz nach der Ankündigung des Ministers teilte die Gebietsverwaltung Transkarpatiens mit, dass sie keine Kenntnis von einer solchen Mission habe und dem Vorhaben nicht zustimmen werde. Die ungarische Regierung erklärte inzwischen, eine EU- und Nato-Mitgliedschaft der Ukraine unter den gegenwärtigen Verhältnissen nicht mittragen zu können, und teilte über diplomatische Kanäle mit, dass sie Verhandlungen zu diesen Themen auf Regierungsebene bis auf Weiteres blockieren werde. Kurz zuvor hatten elf Nato-Mitgliedsstaaten – darunter Deutschland – Ungarn in einem Brief „prophy-laktisch“ aufgefordert, solche „bilateralen Fragen" aus der Nato herauszuhalten.T.W.W.

Ehrenvorsitz für Wolfgang Thüne

Mainz – Mit der einstimmigen Wahl des 38-jährigen Tobias Meyer (Haßloch/Pfalz) zum Landesvorsitzenden vollzieht der Landesverband Rheinland-Pfalz des Bundes der Vertriebenen (BdV) einen Generationswechsel. Wolfgang Thüne, langjähriger Vorsitzender des Verbands, trat nicht mehr zur Wiederwahl an. Der scheidende Vorsitzende, der auch Mitglied des Bundesvorstandes der Landmannschaft Ostpreußen ist, wurde von den Anwesenden einstimmig zum Ehrenvorsitzenden gewählt. Meyer dankte Thüne für seine jahrezehntelangen Verdienste um den BdV Rheinland-Pfalz. Dem dreifachen Familienvater Meyer, der Mitglied der Landsmannschaft der Donaudeutschen ist und dessen Familie nach dem Zweiten Weltkrieg aus Ungarn vertrieben wurde, wurden mit Valentina Dederer (Kaiserslautern, Landmannschaft der Deutschen aus Russland) und Nikolaus Poppitz (Mainz, BdV) zwei Stellvertreter zur Seite gestellt. Kai Thomas (BdV Germersheim) ist mit der Schriftführung beauftragt. „Aus Erfahrung wissen wir, dass Integration eine Mammutaufgabe ist. Gerne unterstützen wir die Verantwortlichen auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene bei iIhren Bemühungen und bringen uns ein, wo wir gebraucht werden.“, so Meyer. Darüber hinaus müsse es auch in Zukunft Ziel des BdV sein, an der historischen Aufarbeitung der Vertreibung teilzunehmen. „Wenn in Stadträten – wie in Koblenz geschehen – historisch unsaubere Verknüpfungen zwischen Donauschwaben und Waffen-SS gezogen werden, dann muss sich der Bund der Vertriebenen zu Wort melden.“ Ein Generationswechsel bringe mit sich, dass man den Blick verstärkt in die Zukunft richten werde, so Meyer weiter.PM/J.H.