25.04.2024

Preußische Allgemeine Zeitung Zeitung für Deutschland · Das Ostpreußenblatt · Pommersche Zeitung

Suchen und finden
20.04.18 / Kubicki versus Lindner / Der FDP-interne Streit geht nicht nur um die Russlandsanktionen

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 16-18 vom 20. April 2018

Kubicki versus Lindner
Der FDP-interne Streit geht nicht nur um die Russlandsanktionen
Peter Entinger

Mit mehr als zehn Prozent zog die FDP nach vier Jahren wieder in den Bundestag ein. Doch die große Euphorie ist bereits verflogen. Die Fraktion um Partei- und Fraktionschef Christian Lindner bleibt blass. Dies gefällt vor allem Wolfgang Kubicki.

Die Tonlage ist rau bei den Liberalen. „Herr Kubicki spricht für sich – und für wenige Andere“, stichelte Lindner kürzlich, nachdem der Vizepräsident des Deutschen Bundestags ein Ende der Russlandsanktionen gefordert hatte. Nicht nur altgediente Beobachter des Berliner Politbetriebs zuck-ten zusammen. Schließlich galten Lindner und sein Stellvertreter Kubicki als verschworene Gemeinschaft. Im September 2013, so berichtete der Nachrichtensender NTV, versprachen sich die beiden, dass „keiner den anderen in den kommenden vier Jahren öffentlich kritisieren“ werde. Die vier Jahre sind um. Kaum in den Bundestag eingezogen, verfallen die Liberalen in alte Verhaltensmuster, werden Spitzenfunktionäre nach Leibeskräften vorgeführt. 

Das kann auch damit zusammenhängen, dass das Erscheinungsbild der neuen Bundestagsfraktion dürftig ist. Die großen Schlagabtausche liefern sich vor allem AfD-Vertreter mit der Regierungskoalition und den Grünen. Lediglich Kubicki, als Parlamentsvize eigentlich der Neutralität verpflichtet, keilt manchmal dazwischen. Wenigstens das bringt etwas öffentliche Wahrnehmung. 

Im Mai ist der erste Parteitag seit dem Wiedereinzug in den Reichstag. Doch von Jubelstimmung keine Spur. Vordergründig geht es um die Russland-Frage, aber hinter den Kulissen rumort es. Bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern strebt die FDP offiziell eine Regierungsbeteiligung an. Doch den Themen, egal ob Innere Sicherheit, Zuwanderung oder Europa, läuft die Partei hinterher. 

Und im kommenden Jahr stehen Landtagswahlen in Mitteldeutschland an. Dort kommt der Anti-Russland-Kurs der Regierung besonders schlecht an. Dass Kubicki nun die außenpolitische Flanke beackert, dürfte aus Kalkül geschehen. Schließlich hat die FDP auch unter seiner Zustimmung die Sanktionen lange Zeit unterstützt. Nun spricht das Alphatier aus Schleswig-Holstein von „Quatsch“ und schart seine Unterstützer um sich. „Kubicki spricht auf jeden Fall nicht für sich alleine“, sagte der Thüringer FDP-Chef Thomas Kemmerich gegenüber „NTV“. Mit Kubicki habe er schon intensiv die Positionen besprochen. „Ich denke, wir sind auf einer Wellenlänge und wollen in dieselbe Richtung.“ 

Dies dürfte eine Richtung sein, die Parteichef Lindner nicht gefällt. Der sendete seinerseits Spitzen gegen den Altstar aus Kiel. Seine Partei müsse sich bis zur nächsten Bundestagswahl besser aufstellen, jünger und weiblicher werden. „Die FDP muss sich aktiv um Wählerinnen, weibliche Mitglieder und Führungskräfte bemühen. Ich sehe da ein ungehobenes Potenzial“, so Lindner gegenüber der der Deutschen Presse-Agentur.