Im vergangenen Jahr hatte Kurt Wansner darauf verzichtet, mit seiner CDU Friedrichshain-Kreuzberg am 1. Mai Präsenz zu zeigen. Diesmal will er eine Kundgebung gegen linksradikale Gewalt am Rande des Kreuzberger „Myfestes“ abhalten. Für die Zeit von 17 bis 18 Uhr hat er die Mitwirkung von 50 Teilnehmern angekündigt.
Um 18 Uhr wird vermutlich aber auch die „Revolutionäre 1.-Mai-Demo“ (2017 mit 8000 Teilnehmern) am Kreuzberger Oranienplatz beginnen. Ob Wansners Kundgebung von der Ordnungsbehörde überhaupt genehmigt wird, ist noch ungewiss. Schon einige Stunden früher beginnt auf dem Mariannenplatz wieder ein Fest der Linkspartei.
Aus dem linksextremen Spektrum heißt es, dass man das „Myfest“ stören wolle, es sei ein „Fest für Yuppies“. Bezirksbürgermeisterin Monika Hermann (Grüne) zeigte sich „überrascht“ von den linksextremen Plänen. Im linksextremen Umfeld gibt man sich vordergründig belustigt über Wansners Aktion. Dabei hat sie erheblichen Symbolcharakter. Vor einigen Jahren kommentierte der Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux die Aktivitäten des CDU-Politikers: „Wansner will wohl als Märtyrer sterben.“
Tatsächlich könnte der Umgang mit dem Kreuzberger Abgeordneten am 1. Mai dem normalen Bürger demonstrieren, wie der rot-rot-grüne Senat es mit dem Rechtsstaat hält. Wansner: „Wir wollen dagegen protestieren, dass die linksradikale Gewalt weiter zunimmt und der Senat das nicht zur Kenntnis nimmt.“ Der Senat sei nicht willens, „diese Mordanschläge und den Terror gegen Hauseigentümer und Gewerbetreibende zu stoppen.“ In der Vergangenheit war es immer wieder zu Anschlägen gegen Wansners Kreuzberger Bürgerbüro gekommen.
Die Polizei ist besorgt wegen dessen Vorhaben. Man werde mit Wansner sprechen, um ihm einen anderen Standort für seine Kundgebung vorzuschlagen. Ordnungsbehörde und Polizei dulden die „Revolutionäre 1. Mai-Demo“, ohne dass sie angemeldet werden muss. Die Linksextremen fühlen sich durch die staatliche Untätigkeit bestätigt: „Wir stehen in keinem Kontakt zur Polizei.“
Zur Demo kommen weitere linksextreme Veranstaltungen hnzu, die bisher nur teilweise angemeldet wurden. Um die Stadt vor linken Übergriffen zu sichern, werden wie in den Jahren zuvor wieder mehrere tausend Polizisten – auch aus anderen Bundesländern – aufgeboten. F.B.
