Eine Blauhelmmission entlang der russisch-ukrainischen Grenze, die Garantie für den Fortbestand der ukrainischen Transitpipeline bei Umsetzung des Nord-Stream-2-Projekts sowie schärfere Sanktionen gegen Russland wie den Boykott der WM-Spiele – mit diesen Forderungen war der ukrainische Präsident Petro Poroschenko vergangene Woche nach Berlin gekommen. Die Reise fiel fast auf den vierten Jahrestag der Krim-Annexion durch Russland. 

Poroschenko, der wegen Korruptionsvorwürfen im eigenen Land zusehends unter Druck gerät, rang Angela Merkel während seiner Überzeugungsmission einige Zugeständnisse ab. Bezüglich Nord Stream 2 sagte Merkel, das  Projekt sei „ohne dass wir Klarheit haben, wie es mit der ukrainischen Transitrolle weitergeht, aus unserer Sicht nicht möglich“. Dabei sind die erforderlichen Genehmigungen zum Bau der Ostsee-Pipeline bereits erteilt, und es dürfte daher zu spät sein, der russischen Seite noch Bedingungen zu diktieren. 

Die Kanzlerin ging mit ihrer Aussage auf den Verlust der Transitgebühren ein, welcher Kiew droht,  wenn russisches Gas unter Umgehung der Ukraine in den Westen geliefert wird. Moskau hingegen hatte den Bau der Pipeline gerade mit der Absicht forciert, die Ukraine als Transitland überflüssig zu machen, da es jahrelang Streit zwischen Kiew und Moskau um Gaspreise und Transitentgelte gab.  Poroschenko ging noch weiter: Er forderte vom Westen Investitionen in die bestehende ukrainische Gas-Transit-Pipeline. 

Darüber hinaus erwartet der ukrainische Präsident, dass Berlin sich für die territoriale Integrität der Ukraine einsetzt. Seit Längerem fordert er den Einsatz einer UN-Blauhelmmission im Krisengebeit, die Moskau nicht will, weil Kiew sie entlang der Grenze zu Russland vorsieht, um Militärgüterlieferungen ins Separatistengebiet zu unterbinden. Obwohl Merkel zugeben musste, dass es bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarung keinerlei Fortschritte gibt, versicherte sie Poroschenko, Deutschland werde keine Mission unterstützen, die gegen den Willen Kiews  sei. „Da braucht die Ukraine keinerlei Sorgen zu haben.“

Ganz auf Moskau kann die Kanzlerin dann doch nicht verzichten. Einen Tag vor Poroschenkos Besuch telefonierte sie mit Wladimir Putin. Anschließend teilte das Bundespresseamt mit, beide Seiten seien sich einig, dass die Minsker Vereinbarungen „zügig und vollständig umgesetzt werden müssen“. 

Das könnte sich als schwierig erweisen, denn Poroschenko-Kritiker sagen ihm nicht nur nach, Teil des verbreiteten Korruptionssystems zu sein, sondern auch,  mit seinen  Privatunternehmen am Krieg gegen die Separatisten zu verdienen.   Dmytro Drobot vom Antikorruptionszentrum in Charkiw beschuldigt den Präsidenten, reine Schaufensterpolitik gegen die grassierende Bestechlichkeit sowie die Veruntreung von Geldern zu betreiben. So sollen gar Entschädigungshilfen für Katastrophenopfer gestohlen worden sein. Nach Einschätzung europäischer Osteuropaexperten haben viele Ukrainer den Glauben daran verloren, dass die Ziele der Normandie-Vereinbarung erreicht werden können.