Am 10. April war der ukrainische Machthaber Petro Poroschenko bei Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der Forderung, den Bau der Pipeline North Stream 2 durch die Ostsee von Russland nach Deutschand zu stoppen. Diese würde „die Transitrolle der Ukraine für russisches Erdgas sowie die Einnahmen der Ukraine für dessen Gastransit und die strategische Position der Ukraine verändern“.
Tatsächlich soll die nicht mehr durch fremdes Hoheitsgebiet, sondern durch die Ostsee führende Leitung die Unabhängigkeit der Gaslieferungen von Russland nach Deutschland sichern, damit nicht die Ukraine die Möglichkeit hat, diese Gaslieferungen zu unterbinden, dass sie nicht den Durchleitungspreis auf Kosten Deutschlands diktieren, dass sie nicht ständig illegal die Gasleitung anzapfen könnte und dass Russland ebenso wie Deutschland für ihre lebenswichtigen Gaslieferungen aus der Abhängigkeit von der Ukraine befreit würden.
Poroschenko kann sich auf die EU-Kommission stützen, die aus Russland-Hass ebenfalls die North Stream 2 Pipeline bekämpft, weil sie sich die Ukraine als einziges Gastransitland und damit Faustpfand gegen Russland erhalten will. Und sogar die USA haben Sanktionen beschlossen gegen alle Firmen, die an der North Stream 2 beteiligt sind. Sie sind gegen den Bau dieser Gasversorgung, weil sie selbst im eigenen Land ein Überangebot an Gas haben, das sie verflüssigt in Europa und vor allem nach Deutschland (Cuxhaven) absetzen wollen.
Zum Glück ist Altkanzler Gerhard Schröder im Aufsichtsrat von North Stream 2 und hat innenpolitisch den Kampf gegen diese eigentlich für Deutschland unverzichtbare Gasversorgung bisher beruhigt. Ob er aber dem außenpolitischen Druck von Washington, Brüssel, der Ukraine und der westlichen Öl- und Gasindustrie auf Dauer widerstehen kann, entscheidet sich letztlich in Berlin.
Wie immer knickt Merkel auch in dieser Frage bereits teilweise ein. Sie hat Poroschenko zugesichert, „dass ein Projekt North Stream 2, ohne dass wir eine Klarheit haben, wie es mit der ukrainischen Transitrolle weitergeht, aus unserer Sicht nicht möglich ist“. Sie ist also zum Stopp der für unsere Wirtschaft überlebenswichtigen Gassicherheit bereit, wenn sie dadurch die derzeitige Erpressungssituation der Ukraine aufrechterhalten kann. Gerade diese Erpressung der Ukraine zu verhindern, ist der Sinn der teuren neuen Gasleitung North Stream 2.
Merkel, die den deutschen Mittelstand schon für alle Zockerbanken und Schuldenstaaten Europas in Mithaftung getrieben hat, die nun auf Befehl Macrons auch deutsche Direktzahlungen (Finanzunion) für die europäischen Pleiteländer freimacht, die Millionen von der Türkei in nordwärts getriebene Zuwanderer aufgenommen hat und die nächtlich afrikanische Sozialeinwanderer nach Deutschland einfliegen lässt, ist auch bereit, ihre Wähler mit dem Ukraine-Risiko der russischen Gasversorgung und dessen Ersatz durch das teurere amerikanische Flüssiggas zu schädigen. Die Bundesregierung traut sich schon wieder nicht, der Order der USA zu widerstehen.
