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20.04.18 / Gabriel beklagt Bürgerferne

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 16-18 vom 20. April 2018

Gabriel beklagt Bürgerferne
Hermann Paul Winter

Im „Tagesspiegel“ beklagt Sigmar Gabriel völlig zu Recht die Bürgerferne der heutigen Politik. Dabei könnte man den Eindruck bekommen, er selbst hätte nie politische Verantwortung getragen. Gabriel saß acht Jahre auf der Regierungsbank und war einer der Hauptakteure, welche die Spaltung unserer Gesellschaft und die Entfremdung zwischen Politik und Bürgern betrieben. In der Enttäuschung über seinen politischen Abstieg prangert er nun Missstände an, an deren Beseitigung er hätte mitwirken müssen.

Nach Merkels Linksruck seit 2005 sahen sich viele Wähler durch die falschen Entscheidungen in der Europolitik, der Bildungs-, Familien- und Energiepolitik nicht mehr repräsentiert. Sie erlebten ohnmächtig, wie die Politik sich immer weiter von ihnen entfernte. Sogar in der politischen Debatte fehlte jegliches bürgerliche Korrektiv. Dramatischer Höhepunkt war schließlich die fatale „Flüchtlingspolitik“ seit 2015, die das Fass zum Überlaufen brachte.

Folgerichtig wurde die AfD immer stärker, bot sie doch als einzige Partei eine Opposition gegen den linksgrünen Allparteienblock. Die selbsternannten „Volksparteien“ griffen zu einer obskuren Abwehrstrategie: Statt sich mit der Politik der Konkurrenz auseinanderzusetzen, führten sie ihren plumpen und pathologischen „Kampf gegen rechts“ gegen die AfD – und damit gegen Millionen von Wählern, die sie damit ausgrenzten, diffamierten und stigmatisierten. Dieses böse Agieren trug ganz wesentlich zur heute beklagten Entfremdung bei.

Gabriel war hierbei stets wortführend. Schon 2013 verunglimpfte er europäische EU-Kritiker als Rechtspopulisten. Dass der Begriff „Populismus“ – wie immer man ihn definieren mag – per se ein Hinweis auf die Distanz zwischen Elite und Volk, also auf fehlende Bürgernähe ist, hat er offenbar nicht kapiert. 

Auch sonst zeigte Gabriel mit proletenhaften Äußerungen gerne, was er von den Bürgern hält: Mal sind sie für ihn „Pack“, mal zeigte er Protestierenden den Stinkefinger. 

2016 verstieg Gabriel sich zu der Behauptung, AfD-Mitglieder seien wie „Nazis“. Entlarvend und pikant seine Begründung: Diese Mitglieder würden sich wie sein Vater anhören, der überzeugter Nationalsozialist gewesen sei. Und weiter in der Hassrede des Vizekanzlers: AfD-Mitglieder würden die verklemmte Republik der 60er Jahre wiederhaben wollen und abends beim Bier alte Wehrmachtslieder singen. Nach der Wahl im September polterte er: Erstmals seit 1945 säßen nun „echte Nazis“ im Reichstag.

Mit solchen ehrverletzenden Hetztiraden hat Gabriel in der Republik ein Feindbild „Bürger“ etabliert. Heute will er sich mit seinem Wehklagen feige aus der Verantwortung stehlen. Würde er sich tatsächlich um die Spaltung der Gesellschaft sorgen, müsste er sich bei den Diffamierten entschuldigen und für immer von der öffentlichen Bühne verschwinden.