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27.04.18 / Bewährungsprobe für Seehofer / Innenminister muss den Sumpf im Bundesamt für Migration trockenlegen

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 17-18 vom 27. April 2018

Bewährungsprobe für Seehofer
Innenminister muss den Sumpf im Bundesamt für Migration trockenlegen
Bodo Bost

Gegen die Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) und  gegen drei Rechtsanwälte wird ermittelt, weil sie gegen Geld und sonstige Zuwendungen positive Asylbescheide für mindestens 1200 Asylsucher gewährt haben sollen. 

Dass es beim Bamf drunter und drüber geht, konnte man bereits erwarten, waren doch zum Höhepunkt der Asylwelle tausende neue, oft fachfremde Mitarbeiter nach einigen Tagen Schnellkurs eingestellt. Ein skandalöses Licht auf die Praxis in Außenstellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge warf bereits der Fall eines Bundeswehroffiziers aus Straßburg vor zwei Jahren, dem es gelang mit schwachen Französischkenntnissen ohne jegliche Kenntnisse der Landessprache sich als syrischer Asylbewerber auszugeben und dann auch noch als asylberechtigt anerkannt zu werden. 

Viele vermuteten bei der Köpenickiade des Bundeswehroffiziers Franco A., der das Bundesamt vor aller Welt lächerlich machte, dass dieser Fall nur die Spitze eines Eisberges gewesen war. Jetzt wurde bekannt, dass in einem Jahr auch 2100 nachträglich kontrollierte Dolmetscher, die schon seit Jahren für das Bamf arbeiteten, ihre Tätigkeit aufgeben mussten, weil sich bei Nachprüfungen herausstelle, dass sie kaum Kenntnisse derjenigen Sprache besaßen, aus der sie eigentlich übersetzen sollten. Wenn die in Bremen verhandelten Asylverfahren und alle von den entlassenen Dolmetschern übersetzten Asylanhörungen wieder neu aufgerollt werden müssen, könnten bis zu 100000 Asylentscheide wieder zurückgenommen werden, dann ist der Berg wieder da, der bereits seit Monaten weggeredet wurde.

Auch bei vielen Personaleinstellungen des Bamf waren in letzter Zeit Fälle bekannt geworden, dass in den Bereichen Sicherheitsdienste oder soziale Betreuung von Asylsuchern ganze radikalislamistische Netzwerke mit entsprechenden Beziehungen eingestellt wurden, die dann auf die Asylsucher mit der entsprechenden Einstellung losgelassen wurden.

Sicher war das Bamf nicht für die über Nacht erfolgte massive, unkontrollierte Zuwanderung verantwortlich, mit deren Folgen es überfordert war. Die juristische Verantwortung für diese Zuwanderung mit ihren kriminellen Spätfolgen, die sich immer mehr her- ausstellen, wird vielleicht noch vor Gericht geklärt werden. Anders als andere Behörden, die mit einigermaßen sicheren Prognosen arbeiten und entsprechend planen können, versagten beim Bamf im Falle der unbegrenzten Zuwanderung die Planungskonzepte, um auf die Situation entsprechend zu reagieren.

Solche Überforderungen und das damit zusammenhängende Chaos bilden die geeignete Grundlage für Korruption und Amtsmissbrauch. Es liegt jetzt am neuen Bundesinnenminister Horst Seehofer, zu dessen Amt das Bamf gehört, den Sumpf, den ihm sein Amtsvorgänger überlassen hat, schnellstens auszutrocknen. Sollte ihm das nicht gelingen, wäre das sein erstes Scheitern im Amt.