Im vergangenen Jahr haben die deutschen Finanzverwaltungen im Rahmen des FACTA-Abkommens über den gegenseitigen Informationsaustausch in über 300000 Fällen Finanzdaten an die US-Steuerbehörden übermittelt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei hervor. Darüber, in wie vielen Fällen die USA Informationen nach Deutschland geliefert haben, schweigt sich die Bundesregierung hingegen aus und beruft sich dabei auf die „vereinbarte Vertraulichkeit“. Allerdings räumt sie ein, dass hinsichtlich eines „gleichwertigen Niveaus“ mit den USA „bisher keine Fortschritte erzielt“ worden seien. Deutschland liefere „Daten über wirtschaftlich Berechtigte“ an die USA, erhalte „aber umgekehrt keine Informationen hierüber“. Immerhin liefern die USA laut Bundesregierung Informationen über Kapitalerträge wie Zinsen und Dividenden, die deutsche Steuerpflichtige über in den USA geführte Konten erzielen.

Insgesamt hat Deutschland im Rahmen des automatischen Informationsaustausches über Finanzkonten bisher über 58 Milliarden Euro Kontostände und 14 Milliarden Euro Kapitalerträge an das Ausland gemeldet. Die im Gegenzug dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) aus dem Ausland übermittelten Daten betreffen nach Angaben der Bundesregierung rund 900000 Steuerpflichtige, über 55 Milliarden Euro übermittelte Einkünfte und über 71 Milliarden Euro übermittelte Kontostände. Zu deren Bearbeitung wurde der Personalbestand des BZSt, der 2008 noch bei 963 Stellen gelegen hatte, auf 1641 Stellen erhöht. Die zusätzlichen Stellen verursachen zwar zusätzliche Kosten, werden dem Staat aber kaum zusätzliche Einnahmen bescheren. Denn bei den Daten handelt es sich um Kontrollmaterial, das lediglich der Verifikation der in den Steuererklärungen gemachten Angaben dient. Ein „erhebliches Steuermehraufkommen“ durch die Auswertung dieser Daten solle daher nicht erwartet werden, so die Bundesregierung.J.H.