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27.04.18 / Jan Heitmann: / Dummheiten

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 17-18 vom 27. April 2018

Jan Heitmann:
Dummheiten

Neben dem metrischen System und dem Bürgerlichen Gesetzbuch verdanken wir Napoleon einige immerwährend gültige Weisheiten. Eine davon lautet: Wenn man schon Dummheiten macht, müssen sie wenigstens gelingen. Eine Dummheit, die auf eindrucksvolle Weise nicht gelungen ist, ist die Lkw-Maut. Schon ihr Start war holprig und erfolgte erst zwei Jahre später als zwischen dem Bund und dem Toll-Collect-Konsortium vereinbart. Seit fast 13 Jahren streiten sich die Vertragspartner vor Gericht darum, wer wem wofür wie viel schuldet. Es geht um Milliarden. Im August läuft der Vertrag mit dem Konsortium aus. Wie es weitergeht, ist offen. Wer aber in jedem Fall zur Kasse gebeten wird, steht dagegen schon fest: der Steuerzahler.

Jedem sollte inzwischen klargeworden sein, dass die Idee der Maut und der „Public-private-Partnerships“ in Deutschland gescheitert ist. Dennoch gibt es Unentwegte, die daran festhalten. So wie Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Statt die von seinem Amtsvorgänger Alexander Dobrindt zum Prestigeprojekt der CSU erhobene Pkw-Maut schnellstmöglich zu beerdigen, stellt er deren Einführung bis spätestens zum Herbst 2021 in Aussicht. Auch das wäre zwei Jahre später als geplant. Peinlich für die Bundesregierung, denn in deren Finanzplanung sind Einnahmen aus der Pkw-Maut schon ab 2019 ausgewiesen. Worauf die Berechnungen des Verkehrsministeriums beruhen, ist völlig unklar. Anders verhält es sich mit denen des ADAC. Dieser geht davon aus, dass die Maut 262 Millionen Euro an jährlichen Einnahmen bringen würde, denen Ausgaben in Höhe von 300 Millionen Euro gegenüberstehen würden. Also wieder eine Dummheit, die nicht gelingen wird.