Der Internetkonzern Ebay will sein Europageschäft nicht mehr über Luxemburg, sondern nach deutschem Recht abwickeln. Ein Ort vor den Toren Berlins kann als Folge mit kräftig sprudelnden Steuereinnahmen rechnen.
Das Online-Auktionshaus Ebay hat Händler und Mitglieder darüber informiert, dass ab Anfang Mai die Ebay GmbH in Kleinmachnow neuer Vertragspartner für Händler und Mitglieder sein wird. Bislang wickelte Ebay sein Europageschäft über Luxemburg ab. Für umsatzsteuerpflichtige Händler bedeutet der Wechsel, dass Ebay künftig die deutsche Mehrwertsteuer berechnet.
Einige Beobachter sehen die Entscheidung von Ebay als Signal und Reaktion auf eine politische Entwicklung. In der Vergangenheit konnten Länder wie Luxemburg und Irland große Internetkonzerne mit günstigen Steuersätzen anlocken. Derlei Standortpolitik gerät immer stärker unter Druck. Die
EU-Kommission treibt Pläne für eine „Digital-Steuer“ voran, bei der Firmen wie Ebay und Amazon künftig in den Ländern Steuern zahlen sollen, in denen sie Umsätze erzielen. Parallel wächst die Bedeutung regulatorischer Schritte in Deutschland, das nicht nur für Ebay der wichtigste Markt in Europa ist.
CDU/CSU und SPD haben im Koalitionsvertrag ein Vorgehen gegen Umsatzsteuerbetrug im Onlinehandel vereinbart. Erste Vorbereitungen für eine entsprechende Gesetzesinitiative laufen bereits an. Eigentliches Ziel sind dabei nicht die Internetkonzerne an sich, sondern gewerbliche Händler als Nutzer der Internet-Marktplätze. Die Branchenriesen könnten trotzdem betroffen sein. Auf sie könnte bald eine Auskunftspflicht zukommen. Noch schärfer könnte sie ein weiteres Instrument treffen. Politiker denken über die Möglichkeit nach, die Betreiber von Internet-Marktplätzen für Steuerschulden von Händlern haften zu lassen. Schätzungen gehen dahin, dass dem deutschen Fiskus durch Umsatzsteuerbetrug von Internethändlern bis zu einer Milliarde Euro pro Jahr entgehen.
Schon seit einiger Zeit wird über Probleme mit Onlinehändlern aus China berichtet. Schätzungen gehen davon aus, dass mehrere Tausend chinesische Händler über Marktplätze wie Ebay oder Amazon nach Deutschland verkaufen. Diese Händler nutzen bei ihren Geschäften oft die Regelung, dass die Einfuhr von Waren mit einem Wert von bis zu 22 Euro in der EU umsatzsteuerfrei ist. Generell gilt allerdings, dass sich auch die Anbieter aus dem Fernen Osten hierzulande steuerrechtlich registrieren lassen müssen. In der Praxis fehlt in vielen Fällen allerdings häufig eine deutsche Umsatzsteuer-Nummer. Dem deutschen Fiskus entgeht damit die Mehrwertsteuer. Händler, die sich an die Regeln halten, sind im Nachteil.
Für chinesische Händler ist zentral für ganz Deutschland das Finanzamt Berlin-Neukölln zuständig. Dieses sah sich in der Vergangenheit dem Vorwurf ausgesetzt, allein wegen fehlender personeller Ressourcen dem Problem des Steuerbetrugs nicht gewachsen zu sein. Mittlerweile gehen die Steuerfahnder immer energischer gegen ausländische Händler vor, die über das Internet hierzulande Waren verkaufen, dafür aber keine Mehrwertsteuer bezahlen wollen. So beschlagnahmte das Finanzamt Neukölln vor einiger Zeit Lagerbestände und Guthaben auf Händler-Konten bei dem Internetmarktplatz Amazon. Noch effektiver könnte der Kampf gegen den Steuerbetrug werden, wenn die Plattformbetreiber für die korrekte Zahlung der Steuern haften.
Die Gemeinde Kleinmachnow vor den Toren Berlins kann bereits durch die Verlegung des Ebay-Europageschäfts von Luxemburg nach Brandenburg mit erheblichen Steuereinnahmen rechnen. Nach Angaben des Bürgermeisters Michael Grubert (SPD) nimmt die rund 20000 Einwohner zählende Gemeinde schon bislang bis zu 13 Millionen Euro Gewerbesteuern ein. Wichtige Steuerzahler sind bislang die Handels-plattform „mobile.de“ und der Bezahldienst „PayPal“. Mit der Entscheidung von Ebay kann der Ort im Speckgürtel Berlins mit zusätzlichen Steuereinnahmen im zweistelligen Millionenbereich rechnen. Von der Standortentscheidung Ebays geht allein wegen der Bekanntheit des Unternehmens eine Signalwirkung aus.
Allerdings ist der Internetkonzern keine Ausnahme. Brandenburg zieht mittlerweile immer öfter Unternehmen an, die auf dem Berliner Immobilienmarkt keine Flächen für Erweiterungsmöglichkeiten finden. Laut Steffen Kammradt, dem Chef der Brandenburger Wirtschaftsförderung, ist die Nachfrage aus Berlin „signifikant angestiegen“. Der Wirtschaftsförderer wies darauf hin, dass sich allein im vergangenen Jahr 16 Berliner Unternehmen nach einem Standort in Brandenburg erkundigt hätten – in der Vergangenheit gab es im Schnitt nur drei bis vier Anfragen aus der Hauptstadt. Auf die Suche nach Flächen in Brandenburg gehen vor allem Metallverarbeiter und Logistikbetriebe.
Der Berliner Senat will der Entwicklung inzwischen entgegensteuern und plant den Ankauf von Gewerbeflächen. Langfristig stehen solche Bemühungen allerdings in starker Konkurrenz zu der Absicht, auch für den Wohnungsbau in Berlin möglichst viele Flächen bereitzustellen.
