16.04.2024

Preußische Allgemeine Zeitung Zeitung für Deutschland · Das Ostpreußenblatt · Pommersche Zeitung

Suchen und finden
27.04.18 / Kleine Lösung / Alternative Ideen zur Kreisgebietsreform

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 17-18 vom 27. April 2018

Kleine Lösung
Alternative Ideen zur Kreisgebietsreform
Frank Bücker

Die rot-rote brandenburgische Landesregierung sucht nach dem Scheitern ihrer geplanten Kreisgebietsreform nach Alternativen. Sie will den „freiwilligen Zusammenschluss von Gemeinden“ fördern. Um das zu erreichen, sollen Fusionskandidaten mit einem millionenschweren Programm in Höhe von angeblich 77,8 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt unterstützt werden. Innenminister Karl-Heinz Schröter stellte zwei Modelle vor. Bisher gab es „amtsfreie Gemeinden“ und „Ämter“. Dazu sollen nun „Verbandsgemeinden“ und eine sogenannte Mitverwaltung kommen. Verbandsgemeinden sollen danach Kitas und Schulen gemeinsam betreiben. „Mitverwaltung“ bedeutet, dass sich kleine Gemeinden von einer größeren mitverwalten lassen können. Innenminister Schröter: „Dies ist ein Reformwunsch, der an der Basis gewachsen ist. Es hat keiner die Absicht, Zwangsfusionen vorzunehmen.“ 

Dennoch gab es Kritik aus den Reihen der oppositionellen CDU. Das Vorhaben der Regierung muss noch eine Mehrheit im Landesparlament finden. Die Abstimmung darüber ist im September vorgesehen.

Ende vergangenen Jahres hatte Ministerpräsident Dietmar ­Woidke (SPD) auf die Durchsetzung der von ihm betriebenen Kreisgebietsreform verzichtet. CDU, AfD, Freie Wähler und die nicht im Landtag vertretene FDP hatten dagegen Widerstand geleistet. Zudem drohte ein Bürgerbegehren das Vorhaben scheitern zu lassen. Nun hat die SPD „Alternativen“ zur Reform vorgestellt.