Regierung lobt Staatsfinanzen
Berlin – Der Staatshaushalt von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen erfüllt die europäischen Anforderungen aus dem Stabilitäts- und Wachstums-pakt im vollen Umfang. Das geht aus dem von Bundeskabinett beschlossenen Stabilitätsprogramm für 2018 hervor, das nun fristgerecht der Europäischen Kommission und dem ECOFIN-Rat vorgelegt wird. Danach erzielten die öffentlichen Haushalte im vergangenen Jahr einen Überschuss in Höhe von 1,1 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP). Insbesondere die Länder und Gemeinden verbuchten außergewöhnlich hohe Finanzierungsüberschüsse. Bei anhaltendem konjunkturellem Aufschwung dürfte der Staatshaushalt auch in den kommenden Jahren weitere Überschüsse aufweisen. Die Bundesregierung geht in ihren Projektionen zur Entwicklung der öffentlichen Haushalte entsprechend davon aus, dass die Schuldenstandsquote weiter in Richtung der Vorgabe des Maastricht-Vertrags von maximal 60 Prozent des BIP fallen wird. Die deutsche Wirtschaft befindet sich der mittelfristigen Finanzplanung der Bundesregierung zufolge „im längsten konjunkturellen Aufschwung seit den 1980er Jahren“, seit dem Jahr 2014 wachse sie „schneller als ihr Potenzial“.J.H.
