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27.04.18 / Warum eigentlich?

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 17-18 vom 27. April 2018

Warum eigentlich?
Manuel Ruoff

Wieder einmal ist ein deutscher Entwicklungsminister im Ausland und verteilt unser Steuergeld. Diesmal ist es Gerd Müller, und er ist im Irak, um nach Deutschland eingewanderten, aber ausreisepflichtigen Irakern eine Rückkehr zu versüßen. Niemand solle als Verlierer in seine Heimat zurückkehren müssen, lautet seine Botschaft. 

Warum eigentlich? Es geht hier um Iraker, die Deutschlands einmalig großzügiges Asylrecht genutzt haben, obwohl der deutsche Rechtsstaat eindeutig festgestellt hat, dass sie in ihrer Heimat nicht verfolgt werden – sonst wären sie ja schließlich nicht ausreisepflichtig. Solche Personen sollte man mit Schimpf und Schande vom Hof jagen, statt sie besser zu stellen, als jene, die gar nicht erst versucht haben, das deutsche Asylrecht zu missbrauchen.

Müllers Botschaft ist eindeutig: Kommt zu uns, denn ihr könnt nur gewinnen. Entweder ihr und eure Nachkommen werdet zeitlich unbegrenzt vom deutschen Steuer- und Beitragszahler ausgehalten werden oder aber Euch wird zumindest die Rückkehr versüßt, dass eure zu Hause geblieben Nachbarn vor Neid erblassen. Denn Letztere sind bei Müllers Remigrationspolitik die wahren Verlierer: Sie kommen nicht in den Genuss der deutschen Fürsorge, weder in Deutschland noch im Irak. 

Aber das ist dem CSU-Politiker egal. Ihm geht es darum, möglichst hohe Rückkehrerzahlen zu erzielen, ohne dabei in die Kritik der Gutmenschen zu geraten. Die hohen Kosten für den deutschen Steuerzahler und die Signalwirkung in die Dritte Welt sind ihm dabei egal.