Otte lädt zum Hambacher Fest

Neustadt an der Weinstraße – Der Ökonomieprofessor Max Otte hat für den 5. Mai zum „Neuen Hambacher Fest“ geladen. Neben Otte werden unter anderem Thilo Sarrazin, Joachim Starbatty, Vera Lengsfeld und Willy Wimmer Vorträge halten. Außerdem wird es einen „patriotischen Spaziergang“ geben. Informationen gibt es unter www.neues.hambacher-fest.de.J.H.

Kampf gegen AfD mit Steuergeld

Dresden – Die sächsische Staatsregierung finanziert die Kampagne „Stammtischkämpfer“ direkt mit Steuermitteln. Dabei geht es unter anderem darum, Veranstaltungen der AfD zu stören oder zu verhindern, mutmaßliche Rechte zu outen und Gegenveranstaltungen zu organisieren. Wie eine Kleine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion ergab, unterstützte das Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz die an der Kampagne beteiligten Organisationen in den vergangenen drei Jahren mit rund 630000 Euro.J.H.

Der nächste Spargeneral?

Acht Jahre war Volker Wieker Generalinspekteur der Bun­deswehr. Da seine Dienstzeit auch wegen der späten Regierungsbildung verlängert wurde, war der General der am längsten amtierende ranghöchste Bundeswehrsoldat. Jetzt, da die neue Regierung steht, hat ihn seine Chefin Ursula von der Leyen in den Ruhestand entlassen. Eberhard Zorn, der zuletzt Personalleiter im Verteidigungsministerium war, folgt Wieker nach. Dazu verlieh man dem Dreisternegeneral schnell noch einen weiteren Stern.

Wer einem langjährigen Vorgänger folgt, ist oft nicht zu beneiden. Er wird ständig an dessen Leistungen gemessen. Im Falle von Wieker gibt es aber nicht viel, was zu bewundern wäre. In seiner Zeit wurde die Bundeswehr kaputtgespart, aus der Wehrpflicht- eine Freiwilligenarmee und diese zuletzt in vielen Bereichen kampfuntauglich. Nun hat Nachfolger Zorn die große Chance zu beweisen, dass er mehr ist als nur der Befehlsempfänger der Ministerin. Er kann die Bun­deswehr wieder dahin  führen, wo sie einmal war: zu einer modernen kampffähigen Armee.

Ob sich der 58-jährige Heeressoldat aus dem Dunstkreis seiner Dienstherrin befreien kann, muss sich zeigen. Denn bevor er im August 2017 Leiter der Abteilung Personal im Ministerium wurde, war er dort bereits als Referent und Referatsleiter tätig. In den späten 90ern hatte der Berufssoldat aus Saarbrücken, der 1978 seine Karriere bei einer Artillerieschule begann, seine Meriten bei einem Auslandseinsatz im Balkan erworben. An der Hamburger Universität der Bundeswehr studierte er Wirtschafts- und Organisationswissenschaften, ehe er als Major in Paris einen französischen Generalstabslehrgang absolvierte. 2010 wurde er zum Brigadegeneral ernannt. Jetzt muss der mit einer Saarländerin verheiratet Zorn nur noch zeigen, dass er die Bundeswehr generalstabsmäßig aus den Sparzwängen befreien kann.H. Tews