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27.04.18 / MEINUNGEN

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 17-18 vom 27. April 2018

MEINUNGEN

Jan Fleischhauer wundert sich auf „Spiegel online“ (19. April) über die Erregung, welche die „Echo“-Verleihung an zwei Rap-Musiker (siehe S. 12) ausgelöst hat:

„Die Wahrheit ist, dass man jetzt über die beiden Knalltüten, die mit dem Echo ausgezeichnet wurden, alles sagen darf, was man normalerweise nie über Leute sagen dürfte, die über einen Migrationshintergrund verfügen oder muslimischen Glaubens sind. Plötzlich fällt auch im Feuilleton auf, dass mit einem bestimmten ethnischen oder religiösen Hintergrund die Wahrscheinlichkeit für frauen-, schwulen- und judenfeindliche Aussagen steigt.“





Chefreporter Tim Braune schiebt im „Hamburger Abendblatt“ (23. April) den bitteren Start von Andrea Nahles als SPD-Chefin auf die Unzufriedenheit der Parteibasis:

„Unsouverän war zudem der Umgang der Parteiführung mit der Herausforderin Simone Lange. Das schürte neues Unbehagen. Sie hielt in Wiesbaden eine nette Rede, aber mit utopischen, unbezahlbaren Ideen. Naive Sozialstaatsromantik reichte Lange, um mehr als 27 Prozent zu bekommen. Was wäre passiert, wenn die Flensburger Oberbürgermeisterin eine überragende Rede gehalten hätte? Hätte die Drama-Queen SPD es am Ende noch fertiggebracht, ihre vielleicht letzte Hoffnungsträgerin Nahles ganz in die Wüste zu schicken? Die Parteiführung hat unterschätzt, wie viel Wut über ,die da oben‘ in Berlin sich in der Partei angesammelt hat. Lange war nur ein Ventil dafür.“






Auf der „Achse des Guten“ widerspricht Thilo Sarrazin dem Rechtsprofessor Daniel Thym, der den in der Erklärung 2018 konstatierten Rechtsbruch einen „Mythos“ nennt:

„Wer aus einem sicheren Drittstaat kommt, hätte gar nicht erst in Deutschland einreisen dürfen. Die Anwendung dieser Bestimmung wurde von der Bundesregierung Anfang 2015 außer Kraft gesetzt und ist bis heute nicht wieder in Kraft gesetzt worden. Das ist der größte Skandal in der an Skandalen reichen Einwanderungspolitik der letzten Jahre. Dazu passt ins Bild, dass massenweiser Betrug bei Herkunftsangabe und der Feststellung der Identität toleriert wurde und wird, ohne jede Konsequenzen für die Betroffenen. Wer einen deutschen Grenzpfosten erreicht und das Wort Asyl aussprechen kann, kann mit mehr als 95 Prozent Wahrscheinlichkeit auf immer in Deutschland bleiben. Das bedroht langfristig die Grundfesten des deutschen Staatswesens und der deutschen Gesellschaft. Ohne wirksame Kontrolle der Grenzen und vollständige Herrschaft über die Entscheidung, wer zu uns kommen darf, ist weder der Sozialstaat noch unser ganzes Gesellschaftsmodell überlebensfähig.“





Matthias Müller sieht in der „Neuen Zürcher Zeitung“ (21. April) für das Einlenken Kim Jong-uns in der Atomfrage nicht zuletzt  innenpolitische Gründe:

„Durch die Sanktionen werden die Pfründe von Kims Getreuen angetastet. Diese werden nur ungern auf ihre Privilegien verzichten, und über kurz oder lang könnte diese Entwicklung die Machtposition von Kim Jong-un gefährden.“