Während für Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) alles rund läuft, gerät sein Parteifreund Horst Seehofer ins Gedränge.

Für Markus Söder läuft alles nach Plan: Sein Erlass, Kreuze in bayerischen Amtsstuben aufzuhängen als Ausdruck für die kulturelle Identität Bayerns und Deutschlands (siehe Seite 3), hat exakt die Reaktionen ausgelöst, die sich der bayerische Ministerpräsident erhofft hatte. Der Aufschrei von der „Mitte“ bis ganz links lässt seine CSU so konservativ erscheinen wie lange nicht mehr.

Genau das wollte Söder erreichen, um Wähler bei den Landtagswahlen am 14. Oktober von der AfD zurückzuholen. Multikulti-selige Kirchenfürsten, empörte Rot-Grün-Anhänger oder nach links blinzelnde CDU-Chargen sind ihm dabei herzlich egal. Ein ähnlicher Effekt dürfte auch Söders mächtigsten Parteifreund in Berlin, Bundesinnenminister Horst Seehofer, vorgeschwebt haben, als er, auf einen Koalitionsbeschluss pochend, die Bildung von „Ankerzentren“ forderte, in denen Asylsucher so lange festgehalten werden sollen, bis ihr Verfahren abgeschlossen ist. Vielen Deutschen ist es ein ungeheuerliches Ärgernis, dass abgelehnte Asylbewerber einfach abtauchen oder Ausreisepflichtige schlicht nicht aufzufinden sind.

Doch Seehofers Vorstoß verläuft nicht so reibungslos wie Söders Kreuz-Aktion. Die Bewachung solcher Lager soll offenbar die Bundespolizei übernehmen. Der für die Bundespolizei zuständige Vize-Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, weist das zurück: Dafür seien seine Kollegen weder zuständig noch verfügten sie über freie Kapazitäten.

Vor allem aber verweist Radek auf einen wunden Punkt: Seit 2015 gelte eine Weisung des damaligen Innenministers Thomas de Maizière (CDU), wonach die Bundespolizei Asylsucher selbst dann nicht an der Grenze zurückweise dürfe, wenn das Asylgesuch offensichtlich unbegründet wäre – etwa, wenn sie aus einem sicheren Land wie Österreich einreisen, wo ihnen keine Verfolgung droht.

Radek fordert, dass die Bundespolizei endlich wieder ihre grenzsichernde Arbeit machen darf, dann seien keine „Ankerzentren“ mehr nötig. Für einen Minister, der „konservatives Profil“ zeigen will, ist eine solche Forderung nach dem Selbstverständlichen mehr als peinlich. 

Versperrt Kanzlerin Merkel eine Rücknahme der Anweisung von 2015? Dann muss Seehofer es ausbaden. Auch auf einem anderen Gebiet fällt Merkel Seehofer offen in den Rücken und macht ihre Beraterin im Kanzleramt, Eva Christiansen, plötzlich für Digitalpolitik zuständig. Ein Affront gegen die CSU-Staatsministerin Dorothee Bär, die eigentlich dieses Feld bearbeiten soll. Dieser Pfeil geht direkt gegen CSU-Chef Seehofer. 

Warum tut die CDU-Vorsitzende das? Fast scheint es, als habe Merkel die um ihr Profil ringende CSU schon abgeschrieben und ziele heimlich auf eine schwarz-rot-grüne Koalition.