Das bayerische Kabinett hat am Dienstag vergangener Woche die Wiedererrichtung der 1998 aufgelösten Bayerischen Grenzpolizei beschlossen. Zur Koordination wird Innenminister Joachim Herrmann eine neue zentrale Direktion mit Dienstsitz in Passau einrichten, die zum 1. Juli – also noch vor der Landtagswahl – ihren Betrieb aufnehmen soll und organisatorisch an das Polizeipräsidium Niederbayern angebunden wird. Die neue Einheit soll eine Stärke von 1000 Beamten haben und über 160 Einsatzfahrzeuge verfügen. Außerdem soll sie mit Smartphones mit Messengerdiensten, hochmodernen tragbaren Computern (Convertibles), mobilen Dokumentenprüfgeräten und Fingerabdruck- scannern sowie mit tragbarer Nachtsicht- und Wärmebildtechnik und Drohnen ausgestattet werden. Zwar nicht einsatzentschei- dend, aber für die Identifizierung der Grenzpolizisten mit ihrer Truppe nicht ohne Bedeutung: Die neue Einheit bekommt ein eigenes Abzeichen.
Ihre Direktion wird die Führung der Einsatzkräfte innehaben und die Zusammenarbeit mit der Landespolizei, den Gemeinsamen Zentren Schwandorf/Petrovice und Passau sowie mit der Bundespolizei und dem Zoll koordinieren. Dazu werden ihr auch die bisherigen Fahndungsdienststellen und Fahndungsgruppen der Polizei entlang der Bundesgrenze zu Österreich und Tschechien bis zu einer Tiefe von 30 Kilometern unterstellt werden. Das betrifft derzeit rund 500 Beamte, die schon jetzt fahndungs- und grenzbezogene Aufgaben wahrnehmen. Mit diesen Maßnahmen soll von Passau aus der gesamte Grenzschutz bayernweit gelenkt werden.
Hauptaufgaben der Grenzpolizei werden die Bekämpfung von illegalen Grenzgängern, Schleuserbanden und grenzüberschreiten- der Kriminalität sowie die Verstärkung von Schleierfahndungsmaßnahmen und Schwerpunkteinsätzen der Landespolizei sein. Weiter soll die neue Grenzpolizei auch direkt an der Grenze grenzpolizeiliche Aufgaben wie Passkontrollen durchführen. Das zwischen dem Bundesministerium des Innern und der Bayerischen Staatsregierung geschlos-
sene „Verwaltungs- abkommen über die Wahrnehmung von Aufgaben des grenzpolizeilichen Einzeldienstes in Bayern“ vom 16. Juli 1975 soll entsprechend angepasst werden. Darin sind – wenn auch wenig konkret – die Zuständigkeiten von Bundespolizei und Grenzpolizei festgelegt,
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hält „Grenzkontrollen in vernünftiger Form auf Dauer für notwendig“ und will mit diesem Schritt „Nägel mit Köpfen machen“. Er ist davon überzeugt, dass die neue Bayerische Grenzpolizei einen „ganz großen Beitrag“ leisten werde, „die Sicherheit in den bayerischen Grenzräumen zu verbessern“. Zwar werde die unmittelbare Zuständigkeit für die Grenze weiterhin bei der Bundespolizei liegen, aber „einen Zentimeter dahinter sind wir mit unserer Grenzpolizei“, so der Ministerpräsident weiter.
Als einziges Bundesland verfügte Bayern bereits von 1946 bis 1998 über eine eigene Grenzpolizei. Diese bildete neben der Landespolizei und der Bereit- schaftspolizei die dritte Säule der bayerischen Polizei und war für die Sicherung der Bundesgrenze in Bayern zuständig. Durch den Beitritt Österreichs zur EU und zum Schengener Abkommen änderte sich die Situation an der bayerisch-österreichischen Grenze grundlegend, sodass die Grenzkontrollen hier stufenweise aufgehoben wurden. Mit ihrer Ein- gliederung in die Landespolizei hörte die Grenzpolizei mit Ablauf des 31. März 1998 zu existieren auf.
