Seit 2014 ist Russland aus der Gruppe der führenden Industriestaaten ausgeschlossen. Aus G8 wurde wieder G7. Forderungen nach einer Rückkehr Russlands erteilte Außenminister Heiko Maas (SPD) nun eine Absage und erntete dabei auch viel Kritik aus den eigenen Reihen. Denn sein Amtsvorgänger Sigmar Gabriel hatte sich zuletzt für eine Annäherung des Westens an Russland ausgesprochen.
Auch Politiker von FDP und Linkspartei hatten sich dafür ausgesprochen, den russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Gruppen-Gipfel im Juni nach Kanada einzuladen. „Wenn der Westen es wirklich ernst meint, mit Russland wieder in einen konstruktiven Dialog treten zu wollen, wäre jetzt die passende Gelegenheit. Aus G7 sollte wieder G8 werden“, sagte Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht. Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff äußerte sich zwar etwas zurückhaltender, will Russland aber auch unbedingt wieder an den Verhandlungstisch zurückholen: „Es ist sinnvoll, den Dialog mit Russland zu verstetigen und besser zu strukturieren. Dafür wären die G7 plus 1 das richtige Format“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Tageszeitung „Die Welt“.
Die „Frankfurter Allgemeine“ hatte zuvor berichtet, Maas könne parteiintern die Zuständigkeit für die Ostpolitik entzogen werden, was eine gravierende Beschneidung seiner Kompetenzen zur Folge hätte. Maas wolle mit der Ostpolitik der SPD brechen, schrieb die Zeitung unter Berufung auf Partei- und Fraktionsführung: „Für diesen Kurs hat er keine Mehrheit.“ Achim Post, Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion und Vorsitzender der einflussreichen NRW-Landesgruppe, übte gegenüber dem Berliner „Tagesspiegel“ scharfe Kritik gegenüber Maas’ Plan, Russland weiterhin vom Verhandlungstisch fern zu halten: „Ich halte diese Linie nicht für zielführend.“ Das Verhältnis zu Russland sei derzeit ohne Zweifel schwierig und spannungsgeladen. „Umso mehr“, so Post, „ brauchen wir aber gerade jetzt Formate für Dialog und Diplomatie, statt Ausgrenzung und rhetorisches Kräftemessen.“
Kritik kam nicht nur aus der Bundestagsfraktion, sondern auch aus den Ländern. So hatten die Ministerpräsidenten von Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg, Stephan Weil, Manuela Schwesig und Dietmar Woidke ein Festhalten an der Entspannungspolitik aus den Zeiten Willy Brandts und Egon Bahrs verlangt. „Die SPD legt Wert auf ein gutes Verhältnis zu Russland. Das ist seit Langem unsere Haltung und entspricht dem Verständnis einer überragenden Mehrheit unserer Mitglieder und auch Wähler“, erklärte Weil.
Die neue SPD-Vorsitzende Andrea Nahles versuchte unmittelbar nach der Wahl, den Konflikt in der Partei zu entschärfen. Wenn Russland per Veto die Aufklärung von Chemiewaffeneinsätzen blockiere, müsse das kritisiert werden, sagte sie. Im Gegensatz zu manchen Darstellungen bedeute das aber „keine Abkehr von der Politik des Dialogs und des Ausgleichs“.
Unterstützung erhielt Maas dagegen aus Frankreich und der Ukraine. So äußerte das französische Außenministerium Zustimmung zu den Plänen des Deutschen, forderte ebenfalls, Russland nicht zum Gipfel einzuladen. Und der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin lobte: „Ich schätze seine Position sehr. Ohne eine solche Haltung kommen wir leider nicht nach vorne.“
