Stiften mehr Kosten als Nutzen.“ Das Urteil des Bundes der Steuerzahler (BdSt) über die Parlamentarischen Staatssekretäre ist vernichtend. Diese Position gibt es seit 1967. Die Staatssekretäre sind in Personalunion Amtsträger der Regierung und zugleich Bundestagsabgeordnete. Sie fungieren als Schnittstelle zwischen Fraktionen und Ministerien. Ursprünglich sollten auf diesem Weg begabte Nachwuchspolitiker auf eine spätere Ministertätigkeit vorbereitet werden. Doch im Laufe der Jahre sei das Amt „mehr und mehr zu einem machtpolitischen Instrument geworden, das sich vorzüglich zur Ämterpatronage und Pfründenwirtschaft eignet – allerdings auf Kosten der Steuerzahler“, kritisiert der BdSt.

Die AfD-Fraktion wollte es genau wissen und hat zu den Amtsbezügen der Parlamentarischen Staatssekretäre eine Kleine Anfrage gestellt. Die Antwort der Bundesregierung: Die Amtsbezüge betragen derzeit monatlich 10651,55 Euro zuzüglich eines Ortszuschlags in Höhe von 965,01 Euro (Ortszuschlag Stufe 1; abhängig von den familiären Verhältnissen kann sich ein höherer Betrag ergeben). Hinzu kommt die steuerfreie Dienstaufwandsentschädigung in Höhe von derzeit 2760,98 Euro jährlich. Die genauen Auszahlungsbeträge hängen allerdings „von den individuellen Verhältnissen der Amtsträger ab“, wie die Regierung ausführt.

Als Bundestagsabgeordnete bekommen die Parlamentarischen Staatssekretäre auch noch ihre Abgeordnetenbezüge, wenn auch gekürzt. Das sind die halbe Diät in Höhe von 4771 Euro sowie eine verminderte, aber ebenfalls steuerfreie Kostenpauschale in Höhe von 3238 Euro. Alles in allem kommt ein Parlamentarischer Staatssekretär nach Berechnungen des BdSt ganz schnell auf Gesamteinkünfte in Höhe von über 20000 Euro im Monat.

Und nicht zu vergessen: Jedem der Parlamentarischen Staatssekretäre stehen rund 300000 Euro jährlich für ein eingerichtetes Büro samt Referenten, Sekretariatspersonal sowie einen Dienstwagen mit Fahrer zu.

Bei 35 Parlamentarischen Staatssekretären und damit so vielen wie nie zuvor hat nahezu jeder 15. Bundestagsabgeordnete der derzeitigen Regierungsparteien dieses lukrative Amt in den Schoß gelegt bekommen – ganz unabhängig von seiner Eignung und Leistung.J.H.