Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im sächsischen Landtag hin musste die Staatsregierung in Dresden jetzt zugeben, dass sie drei Organisationen, die sogenannte „StammtischkämpferInnen“ ausbilden, mit insgesamt schon 630000 Euro bezuschusst hat (siehe PAZ vom 27. April). Damit unterstützte sie ein Pres­tige-Projekt des Bündnisses „Aufstehen gegen Rassismus“ (AgR). Dieses war im März 2016 gegründet worden – unter anderem auf Initiative von Anton Hof­reiter, Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) sowie Ralf Stegner, Manuela Schwesig und Katarina Barley (SPD). Ebenso wenig abseits stehen wollten aber auch Frank Bsirske (Chef der Gewerkschaft Ver.di) und der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek.

Erklärter Gegner von AgR ist die AfD. Diese solle praktisch überall und mit den verschiedensten Mitteln bekämpft werden, denn sie sei die „Speerspitze des gegenwärtigen Rechtsrucks in der Gesellschaft“. Eine tragende Kraft innerhalb des Bündnisses ist dabei die Interventionistische Linke, also jene gewaltbereite extremistische Gruppierung, die maßgeblich für die Krawalle beim G-20-Gipfel in Hamburg verantwortlich zeichnete und unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht.

Als das probateste Mittel im Feldzug gegen die AfD preist das linke AgR-Bündnis die geplanten 25000 „StammtischkämpferInnen“, von denen bisher freilich nur reichlich 6500 rekrutiert und ausgebildet werden konnten – und zwar, wie man nun weiß, auch auf Kosten des Steuerzahlers. Diesem Personenkreis obliegt es, in der Kneipe an der Ecke und überall sonst, wo es sich anbietet, AfD-Mitglieder und andere „Rassisten“ in Alltagssituationen niederzudiskutieren. Darüber hinaus sollen die „StammtischkämpferInnen“ Veranstaltungen der AfD stören oder schon im Vorfeld verhindern sowie Gegenveranstaltungen organisieren.

Damit sie das auch alles können, halten AgR-Mitglieder wie die DGB-Jugend und die Naturfreundejugend entsprechende Schulungs-Seminare ab, für die es die genannten staatlichen Zuschüsse gibt. Immerhin schlägt eine sechsstündige Ausbildungseinheit mit bis zu 600 Euro zu Buche, die dann in die Taschen dubioser Trainer von zweifelhafter Qualifikation fließen. 

Das Wirken dieser Personen beschränkt sich in der Regel darauf, mit den Teilnehmern kleine Rollenspiele zu veranstalten und ihnen in diesem Zusammenhang beizubringen, vorgestanzte Floskeln in den Raum zu werfen. Deren Zweck besteht darin, jedwede Kritik an der Asylpolitik der Regierung oder am Verhalten der „Geflüchteten“ als Ausdruck von „sozialem Neid“ und „sozialer Angst“ zu denunzieren.

Interessanterweise weigerte sich die sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration Petra Köpping (SPD) rundheraus, auf die ebenfalls gestellte Frage der AfD-Fraktion zu antworten, ob die Ausbilder der „StammtischkämpferInnen“ ihre Einnahmen versteuern. „Auskünfte über vom Steuergeheimnis geschützte Verhältnisse der die Beiträge für die genannten Seminare vereinnahmenden Körperschaften“ werde sie nicht erteilen.