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04.05.18 / Regierung unter Mordverdacht / Spuren im Mordfall Daphne Caruana Galizia führen in höchste Kreise

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 18-18 vom 04. Mai 2018

Regierung unter Mordverdacht
Spuren im Mordfall Daphne Caruana Galizia führen in höchste Kreise
Bodo Bost/J.H.

Recherchen eines internationalen Journalistennetzwerkes zum Mordfall Daphne Caruana Galizia führen zu schweren Mordvorwürfen gegen Mitglieder der maltesischen Regierung.

Vor einem halben Jahr wurde die Journalistin Daphne Caruana Galizia in Malta brutal in ihrem Auto in die Luft gesprengt. Galizia galt als das „Gewissen Maltas, hatte über Korruption, Geldwäsche und gekaufte Staatsbürgerschaften auf der kleinen Mittelmeerinsel geschrieben. Nach dem Mord wurden schnell drei Mitglieder eines örtlichen Verbrechersyndikats als Auftragskiller verhaftet und vor Gericht gestellt, aber von den Auftraggebern fehlt bis heute jede Spur.

Vor ihrer Verhaftung waren die drei Auftragskiller allerdings noch gewarnt worden, was die Korrumpiertheit der Polizeibehörden beweist. Nach dem Mord, der europaweit für ein Beben sorgte, bildete sich schnell eine internationale Journalistengruppe aus 15 Ländern, welche die Recherchen von Galizia weiterführt, um deutlich zu machen: „Sie haben eine Journalistin ermordet, nicht ihre Recherchen.“ Die Initiative, an der unter anderem die „Süddeutsche Zeitung“, der britische „Guardian“, die französische Zeitung „Le Monde“, die „New York Times“ und die Nachrichten­agentur Reuters beteiligt sind, war ins Leben gerufen worden, um Galizias Recherchen fortzuführen.

So hatte die „Süddeutsche Zeitung“ die Vergabe maltesischer Pässe an reiche Ausländer recherchiert – eines der vielen Themen, die Galizia im Visier hatte. Diese Praxis hatte die kleine, aus drei bewohnten Hauptinseln und mehreren unbewohnten Eilanden bestehende Kreuzfahrerfestung nach ihrem EU Beitritt im Jahr 2004 plötzlich für Interessenten aus Russland, China und Saudi-Arabien – viele davon mit kriminellem Hintergrund – interessant werden lassen, die es sich leisten konnten, europäische Pässe aus ihrer Portokasse zu bezahlen.

Malta hat bereits im Jahr 2013 damit begonnen, zahlungskräftige Kunden zu EU-Bürgern zu machen, und sich dabei heftige Kritik zugezogen – unter anderem vom Europäischen Parlament, von der Europäischen Kommission und nicht zuletzt von Europol. Verboten ist diese Praxis allerdings nicht, sie wird bis dato noch von mehreren Staaten wie beispielsweise Zypern und Griechenland ausgeübt. Mit der neuen Staatsbürgerschaft könnten die Passinhaber eventuelle Sanktionen, wie sie jetzt von US-Präsident Donald Trump gegen russische Oligarchen geplant sind, umgehen. Darüber hinaus dienen solche Pässe auch dazu, Steuern zu vermeiden oder Schwarzgeld zu verstecken.

Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete konkret von einer Anwaltskanzlei auf der britischen Kanalinsel Jersey, die Maltas Pass­programm angestoßen habe. Galizia, die in der Causa recherchiert hatte, sei von der Anwaltskanzlei und der maltesischen Regierung unter Leitung von Premierminister Joseph Muscat juristisch massiv unter Druck gesetzt worden. Zum Zeitpunkt ihrer Ermordung seien insgesamt 47 Verleumdungsklagen gegen sie anhängig gewesen. Offenbar hatten einige Mitglieder dieses Erpressersyndikats aus Anwälten und Regierungsmitgliedern die Geduld und das Vertrauen in die juristischen Schritte verloren und wollten das Problem Galizia auf andere Weise lösen.