28.03.2024

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04.05.18 / Premier heuchelt und Ermittler bleiben tatenlos

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 18-18 vom 04. Mai 2018

Premier heuchelt und Ermittler bleiben tatenlos

Auch ein halbes Jahr nach dem Mord an Daphne Galizia ist die maltesische Polizei noch immer nicht den Spuren nachgegangen, die auf die Verwicklungen von Spitzenpolitikern und Behörden des Landes in den Fall hindeuten. Bisher wurde keiner der Politiker vernommen, mit denen sich Galizia in den Monaten vor ihrem Tod erbitterte journalistische und rechtliche Auseinandersetzungen lieferte. Inzwischen meldeten sich nach Informationen der „Suddeutschen Zeitung“ sogar Zeugen, die Wirtschaftsminister Christian Cardona mit einem der mutmaßlichen Mörder gesehen haben wollen.

Nach der Tat noch hatte Maltas Premier Joseph Muscat, den die Ermordete in ihren Texten hart angegriffen hatte, die Tat als „barbarischen Angriff auf die Pressefreiheit“ gerügt. Er werde nicht locker lassen, bis der Mord geklärt sei. Passiert ist jedoch nichts. Die Ergebnisse des internationalen Recherche-Projekts zeigen jedoch vielmehr, wie die Ermittler Hinweise auf höchste politische Kreise beharrlich ignorieren. Die Polizei hat bisher noch nicht einmal den brisanten Hinweis auf mögliche Kontakte von Cardona zu den mutmaßlichen Auftragskillern, verfolgt, obwohl diese Information nach Erkenntnissen der „Süddeutschen Zeitung“ dem Ermittlungsrichter vorliegt.

Bei dem Gedanken, dass Malta im letzten Jahr noch den EU-Ratsvorsitz innehatte, läuft manchem der EU-Granden ein Schauer über den Rücken. Folglich bekommt man in Brüssel immer mehr ein schlechtes Gewissen, sodass die EU den politischen Druck deutlich erhöht. So fordert unter anderem Dunja Mijatovic, Kommissarin für Menschenrechte im Europarat, verstärkte Bemühungen bei der Aufklärung des Falls: „Sechs Monate nach dem Mord sieht es so aus, als ob Maltas Behörden bei der Identifizierung der Hintermänner keinerlei handfeste Fortschritte gemacht hätten“, erklärte Mijatovic. Dass das die maltesischen Behörden beeindruckt, darf bezweifelt werden.B.B./J.H.