Am 14. April haben angeblich 15000 Menschen in Berlin gegen steigende Mieten demonstriert. Das „Neue Deutschland“ (früher SED-Zentralorgan) jubelte über eine neue soziale Bewegung. Gleichzeitig profiliert sich Bausenatorin          Katrin Lompscher (Linkspartei) als Bauverhinderungsministerin. Von ihren Versprechungen, den Neubau von günstigen Wohnungen in Schwung zu bringen, bleibt in der Realität wenig übrig. 

Stattdessen versucht die Genossin, von ihren Fehlleistungen abzulenken. Sie sorgt sich um Mietsteigerungen, propagiert sogar Enteignungen und jubelt die Vermietung von Wohnungen an Feriengäste zur „Staatsaffäre“ hoch. Die 1962 im Ostteil Berlins geborene Bausenatorin ist 1981 in die SED eingetreten, die sich heute „Die Linke“ nennt. 

Gewiss kann man nicht jedem Linkspartei-Funktionär, der einst in der SED war, pauschal unterstellen, er (oder sie) habe seit 1989 nichts dazu gelernt. Die Ergebnisse von Lompschers Tätigkeit erinnern jedoch fatal an die Verhältnisse in der DDR. Wenn ihr Parteigenosse Michael Nelken in der Debatte des Berliner Abgeordnetenhauses „Spekulanten“ für die Wohnungsnot verantwortlich macht, versucht er mit Dummenfang seine Partei zu popularisieren. 

Spekulation ist nämlich zwecklos, wo es Überfluss gibt. Wenn Lompscher beispielsweise in Berlin-Spandau dem Bezirk die  Entscheidungskompetenz für Bauvorhaben entzieht, weil nicht genug Sozialbauwohnungen vorgesehen seien, ist das fast schon Sabotage. Selbst Lieschen Müller weiß, dass bei Bezug einer neuen Wohnung für „Besserverdienende“ eine andere Wohnung frei wird. 

Aber das übersteigt offenbar Lompschers Horizont. Stattdessen jagt die Bausenatorin nun Eigentümer von Häusern, die diese verfallen lassen. Die hoffen offenbar darauf, dass die Mieter – die offenbar wenig Miete bezahlen – ausziehen, damit nach einer aufwendigen Modernisierung mehr Geld  verlangt werden kann – ja was denn sonst? 

Aber Berlin muss Lompscher mindestens bis 2021 noch als Bauverhinderungssenatorin ertragen – es sei denn, der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) feuert seinen Hauptklotz am politischen Bein. Aber das wird er wegen der Gefahr von    Neuwahlen nicht wagen. Denn die SED-Nachfolger könnten dann Rot-Rot-Grün platzen lassen. Schon Karl Eduard von Schnitzler sagte klar heraus: „… und deswegen verstehen wir in der Machtfrage keinen Spaß.“ Im Ostteil der Stadt kennt man das ja noch, nun haben aber auch die West-Berliner Gelegenheit, etwas DDR kennen zu lernen. Viel Spaß dabei.