28.03.2024

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04.05.18 / MEINUNGEN

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 18-18 vom 04. Mai 2018

MEINUNGEN

In der Schweizer „Weltwoche“ (11. April) analysiert Thilo Sarrazin den Umgang von Kanzlerin Angela Merkel mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU):

„Angela Merkel wird alles tun, damit Horst Seehofer im Innenministerium über die eigenen Füße stolpert. Sie will ihn in seiner Ohnmacht vorführen. Für die einen wird er dann lächerlich wirken – als kläffender Hofhund, der seine Kette nicht abschütteln kann. Für die anderen wird er eine tragische Figur sein – als gefesselter Prometheus. Gescheitert wäre er in beiden Rollen.“





Sina Lorenz sieht eine zunehmende Brutalisierung linker Gewalt, etwa der Antifa, die sie an die Anfänge der RAF erinnert. Im Portal „freiewelt.net“ (26. April) warnt Lorenz:

„Darauf vertrauen, dass es bei solch ,sanftem Terror‘ bleibt, würde ich eher nicht. Wer mit Sprengstoff herumbastelt, ist über diesen Punkt gedanklich und praktisch schon weit hinaus. Dass es bisher keine Todesopfer zu beklagen gab, war bei zurückliegenden Angriffen oftmals nur eine Frage von Zufall, Glück oder vielleicht auch Unfähigkeit. In Kauf genommen wurde es dabei fast immer wieder.“





Thomas Weber wähnt in der „Welt“ (25. April) unsere Demokratie in ernster Gefahr:

„Wie der liberale Vordenker Michael Ignatieff ... argumentiert, ist es fünf vor zwölf für liberale, demokratische politische Ordnungen, wenn der politische Gegner zum Feind gemacht wird, dem ... das Recht auf politisches Gehör abgesprochen wird. Und die amerikanischen Politologen Steven Levisky und Daniel Ziblatt zeigen in ,Wie Demokratien sterben‘, dass Demokratien immer dann kollabierten, wenn der politische Gegner nicht mehr toleriert wurde. Doch genau das können wir seit geraumer Zeit in historischen und politischen Debatten beobachten.“





Thomas Punzmann kritisiert im Debattenmagazin „The European“ (27. April) den Weg der Europäischen Union:

„Die von Macron, der europäischen Kommission und Merkel vorgeschlagenen Reformen der EU-Verträge, die Vertiefung der EU, die „Ever Closer Union“, die Bankenunion mit Einlagensicherung, die europäische Arbeitslosenversicherung, ein von der Kommission kontrollierter EWF, die Aufgabe der letzten Reste nationaler Souveränität würden, frei nach Hayek, den sicheren Weg in die Knechtschaft bedeuten.“





Lange wurde behauptet, die Politik werde „menschlicher“, wenn Frauen mehr Einfluss ausübten. Diese Erwartung sei von der Wirklichkeit widerlegt worden, meint Hugo Müller-Vogg auf „Focus online“ (26. April) und belegt seine These mit zwei prominenten Beispielen:

„Die Gnadenlosigkeit, mit der Angela Merkel in der CDU all ihre Widersacher beiseitegeräumt hat, unterschied sich allenfalls in Nuancen von den Machtdemonstrationen eines Helmut Kohl. Andrea Nahles ließ ebenfalls kein weibliches Mitgefühl aufblitzen, als sie mithalf gleich zwei Konkurrenten rüde beiseitezuräumen: Martin Schulz und Sigmar Gabriel.“