27.01.2022

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11.05.18 / Brüssel fordert und fordert / Oettingers neuer Haushaltsplan wird Anti-EU-Stimmung weiter anheizen

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 19-18 vom 11. Mai 2018

Brüssel fordert und fordert
Oettingers neuer Haushaltsplan wird Anti-EU-Stimmung weiter anheizen
Hans Heckel

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger will deutlich mehr Geld von den Deutschen. Hat Brüssel aus dem Brexit nichts gelernt?

Zwölf Milliarden Euro soll Deutschland ab 2021 mehr in den EU-Haushalt einzahlen. Dies fordert EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU). Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bereits Signale ausgesendet, dass Berlin bereit sei, mehr zu zahlen. Nach Bekanntwerden von Oettingers konkreten Etatplänen kritisierten dagegen die SPD-Minister Olaf Scholz (Finanzen) und Heiko Maas (Außen) die massive Mehrbelastung und mahnten eine „faire Lastenverteilung aller Mitgliedstaaten“ in der EU an.

Die Forderung aus Brüssel fällt in eine Zeit, in welcher der Rückhalt der EU bei den Völkern der Union ohnehin schwächelt. Bei einer im Februar veröffentlichten Umfrage gab mehr als die Hälfte (51 Prozent) der Deutschen an, dass sie mit der Richtung, in welche sich die EU entwickele, unzufrieden sei. Die Umfrage war von der EU-Kommission selbst in Auftrag gegeben worden.

Vor diesem Hintergrund überrascht die undiplomatische Forderungsmentalität, die Brüssel mit dem neuen Etatplan an den Tag legt. Der Auszug der Briten hat offenbar nicht zu mehr Bescheidenheit geführt, sondern die EU-Spitze eher dazu verleitet, ihr Ziel vom Einheitseuropa nur noch um so nachdrücklicher zu verfolgen als bisher.

Hierdurch jedoch zieht die Gefahr einer Kollision herauf, welche die EU erschüttern könnte. Im Unterschied zur deutschen Kanzlerin hat ihr österreichischer Amtskollege Sebastian Kurz nämlich scharfe Kritik an Oettinger geübt. Kurz weiß in dieser Frage die Niederlande, Schweden und Dänemark hinter sich – wie Deutschland, Österreich und das scheidende Großbritannien Nettozahler im EU-Umverteilungsreigen.

Wie lange halten die Deutschen noch still?  Sie tragen nicht nur, kurz nach den Belgiern, jetzt schon die höchste Steuer- und Abgabenlast von allen OECD-Staaten und ertragen eines der niedrigsten Rentenniveaus unter den reichen Industrienationen. Sie verfügen nach Portugal über das geringste durchschnittliche Privatvermögen pro Haushalt in der westlichen EU. Überdies halten die Deutschen einen im EU-Vergleich überdurchschnittlichen Anteil ihres (bescheidenen) Vermögens in Geldwerten – statt in Aktien und Immobilien wie andere. Daher leiden sie auch besonders unter der Nullzinspolitik, die sie schätzungsweise schon 300 Milliarden Euro gekostet hat. Diese Nullzinsen dienen bekanntlich dazu, den Südstaaten der EU und deren maroden Banken die Schuldenlast zu erleichtern. 

Es ist also keine Einbildung oder ein Ausdruck „dumpfer EU-Feindlichkeit“, wenn die Deutschen dem Eindruck verfallen, von allen Seiten über den Tisch gezogen zu werden. Die mangelnde Sensibilität, mit welcher Brüssel diesem offenkundig begründeten Verdacht nun neue Nahrung gibt, macht staunen.