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11.05.18 / Anfang eines Staatsnotstandes / Schutz vor den »Schutzbedürftigen« – Ereignisse wie das in Ellwangen zeigen: Dem Staat entgleitet das Gewaltmonopol

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 19-18 vom 11. Mai 2018

Anfang eines Staatsnotstandes
Schutz vor den »Schutzbedürftigen« – Ereignisse wie das in Ellwangen zeigen: Dem Staat entgleitet das Gewaltmonopol
Bodo Bost/J.H.

In der beschaulichen schwäbischen Stadt Ellwangen, die sich mit einer ausgeprägten Willkommenskultur für die Integration von Einwandern einsetzt, ist eine Welt zusammengebrochen. Viele dort hatten geglaubt, dass es sich bei den Asylsuchern in der Landeserstaufnahmestelle um Schutzbedürftige oder mittellose Elends- flüchtlinge handelt. Nun müssen sie erleben, wie sich sogar Polizisten vor den angeblich Schutzbedürftigen selbst schützen müssen, wenn sie ihres Lebens sicher sein wollen. Als vier Beamte einen Asylsucher aus Togo zur Abschiebung abholen wollten, mussten sie sich unter massiven Beschimpfungen, Drohungen und Schlägen auf die Polizeifahrzeuge wieder zurückziehen und sogar den bereits gefesselten Abschiebekandidaten wieder freilassen.

Bei der vier Tage später mit einem Polizei-Großaufgebot durchgeführten Großrazzia in der ehemaligen Reinhardt-Kaserne haben sich 23 Asylsuchende der Kontrolle durch die Polizei zunächst widersetzt. 26 Personen wollten fliehen, elf sprangen aus Fenstern. Die Flucht der „Flüchtlinge“ gelang jedoch nicht. Nun mussten die Ellwanger auch noch den Stellungnahmen der Polizei entnehmen, dass während der Razzia bei vielen der Asylsucher erhebliche Geldbeträge gefunden wurden, die nur wenig zu dem Elendsbild passen, das die „Gutmenschen“ mit Asylsuchenden in Verbindung bringen.

Derzeit sind in der Gemeinschaftsunterkunft 490 zumeist aus Afrika stammende Asylsucher untergebracht. Wie früher, als die Gebäude noch als Kasernen dienten, sind es auch heute zumeist junge alleinstehende Männer, welche sie bewohnen. Im Gegensatz zu früher sorgen die heutigen Kasernenbewohner nicht mehr für Sicherheit, sondern für eine verstärkte Unsicherheit. So haben sich nicht nur einzelne, sondern fast die Hälfte der Kasernenbewohner der Polizei bei dem Abschiebeversuch entgegengestellt.

Es stimmt etwas nicht mit dem Rechtsstaat, wenn sich immer häufiger ganze Heimgemeinschaften gegen die Polizei stellen. Auch die Tatsache, dass sich sogenannte Bootsflüchtlinge monatelang durch kriminelle Machenschaften, die dazu geführt haben, dass sie selbst fast alle kriminell werden, ihren Weg nach Europa „freikämpfen“ müssen, entschuldigt nichts. Spätestens bei der Ankunft in Europa müssten die Asylsuchenden feststellen, dass die Zeiten der Gesetzlosigkeit vorbei sind.

Es kann auch nicht weiter angehen, dass es in Europa sehr unterschiedliche Asylstandards in der sozialen Versorgung gibt, die dazu führen, dass sich fast alle auf den Weg in das Land machen, in dem der Versorgungsstandard am höchsten ist – also Deutschland. Wenn sie dann in das Land zurückmüssen, in Fall des Togolesen Italien, wo es überhaupt keine Sozialleistungen für Flüchtlinge gibt, haben sie sich dem ohne Widerstand zu fügen, zumal ihnen sogar der Rechtsweg gegen diese Maßnahme offensteht.

Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster fordert ein härteres Durchgreifen der Sicherheitsbehörden: „In unserem Rechtsstaat gibt es eindeutige rote Linien, die mittlerweile beinahe täglich von Asylbewerbern vorsätzlich überschritten werden.“ Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Do- brindt forderte: „Wir brauchen maximale Härte im Umgang mit Abschiebeverweigerern. Wer seine Abschiebung verhindert, gehört in Abschiebehaft. Wer Abschiebungen anderer behindert, muss hart bestraft und beschleunigt ausgewiesen werden.“

Dabei ist der Staat längst dabei, sein Gewaltmonopol an aggressive zumeist muslimische Zuwanderer und Asylbewerber, die in immer mehr Stadtvierteln bereits die Macht haben, zu verlieren.