Mehr Geld für Abgeordnete

Berlin – Die Bundestagsabgeordneten bekommen mit Wirkung vom 1. Juli automatisch mehr Geld, weil der vom Statistischen Bundesamt ermittelte Nominallohnindex um 2,5 Prozent gestiegen ist. Laut Abgeordnetengesetz steigt damit auch die Entschädigung der Bundestagsabgeordneten um ebenfalls 2,5 Prozent von derzeit 9541,74 auf dann 9780,28. Danach erhöhen sich zudem die fiktiven Bemessungsbeträge für die Altersentschädigung um ebenfalls 2,5 Prozent auf dann 8.362,03 Euro beziehungsweise 9.357,06 Euro.J.H.

Geldstrafe für Mandic

Freiburg – Das Amtsgericht Freiburg hat den Rechtsanwalt Dubravko Mandic wegen Beleidigung in fünf Fällen zu einer Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen à 100 Euro verurteilt. Das Mitglied der „Patriotischen Plattform“ von AfD-Mitgliedern, das sich im Prozess selbst nicht äußerte, hatte Ende 2015 ein Foto der Hauptangeklagten des Nürnberger Prozesses, deren Konterfeis mit denen aktueller Politiker, darunter Claudia Roth, Cem Özdemir, Joschka Fischer, Anton Hofreiter und Ralf Stegner, versehen waren, auf seiner Facebookseite gepostet (siehe PAZ 43/16 und 13/17). Die Richterin sah die Fotomontage als geeignet an, die Politiker in ihrem Ehranspruch herabzusetzen. Im Falle Özdemirs, den Mandic zudem als „Türken Özi“ bezeichnet hatte, handele es sich um Rassismus. Mandic‘ Verteidiger hingegen beriefen sich auf die Kunst- und Meinungsfreiheit. Ihren Einwand, dass die Montage auch auf einer linken Internetseite aus Protest gegen den Syrienkrieg gezeigt worden sei, ohne dass die verfolgt worden sei, ließ die Richterin nicht gelten. In dem Fall seien die Urheber Pazifisten gewesen. Mandic habe seine Kritik an der Zuwanderungspolitik anders anbringen müssen.J.S./J.H.