Die Landrats- und Bürgermeisterwahlen in Brandenburg sind ein Alarmsignal für die Landesregierung aus SPD und Linkspartei. Rot-Rot muss um die Mehrheit bei den Landtagswahlen im Herbst 2019 fürchten.
In sechs brandenburgischen Kreisen fanden am 22. April und am vergangenen Sonntag (Stichwahl) Landratswahlen statt. Darüber hinaus wurde in Guben, Forst, Drebkau und Nuthetal ein neuer Bürgermeister gewählt. Die auf Landesebene oppositionelle CDU stellt künftig mit Karina Dörk die Landrätin in der Uckermark. Der bisherige Amtsinhaber Dietmar Schulze (SPD) hatte im ersten Wahlgang 32,4 Prozent erreicht und kam in der Stichwahl nur auf einen Stimmenanteil von 36,5.
Einer der Gründe für den Misserfolg von Schulze könnte seine positive Haltung zur inzwischen gescheiterten Kreisgebietsreform gewesen sein. Die von der SPD-geführten Landesregierung betriebene Zentralisierung der Schulämter lehnen Uckermärker ab. In den Kreisen Barnim und Ostprignitz-Ruppin siegte in der Stichwahl zwar die SPD, aber die geringe Wahlbeteiligung führte dazu, dass die Wahl ungültig ist und der Kreistag ersatzweise den Landrat wählen muss. Die Landräte sind für acht Jahre gewählt.
Für einiges Aufsehen sorgte das Ergebnis im Kreis Spree-Neiße. Die im Land regierende SPD erreichte mit ihrem Kandidaten Hermann Kostrewa (SPD) nur 14,7 Prozent. Matthias Loehr von der Linkspartei erhielt rund 16,5 Prozent. Eigentlich war erwartet worden, dass die CDU in dem Kreis schon im ersten Wahlgang erfolgreich wäre. Doch Steffen Kubitzki (AfD) holte 28,9 Prozent und zwang CDU-Mann Harald Altekrüger damit in die Stichwahl, die nun am 6. Mai stattfand.
Am Sonntag schaffte Altekrüger 60,8 gegen 39,2 Prozent für Kubitzki. Im Vorfeld hatten zahlreiche „zivilgesellschaftliche“ Organisationen vor der Wahl des AfD-Kandidaten gewarnt. Der AfD-Landesvorsitzende Andreas Kalbitz gab sich bescheiden, nahm das Ergebnis aber als Zeichen, dass seine Partei nun auch kommunalpolitisch „angekommen“ sei.
Als wesentlichen Grund für das gute Abschneiden der AfD führen Beobachter gravierende Probleme der Region an. Im Landkreis Spree-Neiße ist der Braunkohltageabbau beheimatet, der durch die Energiepolitik der Bundesregierung in Frage gestellt ist. Zudem leidet Brandenburg insgesamt – und damit auch dieser Landkreis – unter den sogenannten Russlandsanktionen, für die viele Wähler Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verantwortlich machen.
Im Kreis Spree-Neiße liegt zudem direkt an der Grenze zu Polen die Stadt Guben. Die 17500 Einwohner-Gemeinde (1990 waren es noch 32700) trug von 1961 bis 1990 den Beinamen „Wilhelm-Pieck-Stadt“ Die Kämpfe im Zweiten Weltkrieg vom 18. Februar bis 24. April 1945 zerstörten die Stadt zu rund 90 Prozent. Guben ist „anders“, heißt es.
Am 11. November 2001 wurde dort Klaus-Dieter Hübner von der FDP mit 50,6 Prozent zum Bürgermeister gewählt. 2009 baute er dieses Ergebnis auf 64,5 Prozent aus. Zwar wurde Hübner wegen Bestechlichkeit zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten auf Bewährung verurteilt, aber das tat seiner Beliebtheit keinen Abbruch. Am 17. Juli 2016 haben ihn die Gubener mit 57,8 Prozent erneut im Amt bestätigt. Doch im Dezember vergangenen Jahres starb der FDP-Politiker, sodass eine Neuwahl des Bürgermeisters erforderlich wurde.
Im ersten Wahlgang erhielt Fred Mahro (CDU) 48,7 und Daniel Münschke von der AfD 34,8 Prozent. Die Stichwahl gewann der CDU-Mann dann mit 58,4 Prozent, während Münschke nun auf 41,6 Prozent kam. Die Wahlen galten als letzter Stimmungstest vor den Landtagswahlen im Herbst 2019.
„Die Heimat von Bundeskanzlerin Angela Merkel wird künftig wieder von der CDU regiert … Insgesamt sind die Landratswahlen ein weiterer Meilenstein auf unserem Weg zur stärksten Kraft bei der Landtagswahl 2019“, freute sich Brandenburgs CDU-Generalsekretär Steven Bretz über das Ergebnis. AfD-Landeschef Andreas Kalbitz sieht angesichts der je rund 40 Prozent für die AfD-Kandidaten bei der Landratswahl in Spree-Neiße und der Bürgermeisterwahl in Guben ein „weiteres starkes Signal der Volkspartei AfD“, die „nicht mehr wegzudenken“ sei.
Nach jüngsten Umfragen liegen CDU, SPD (jeweils 23 Prozent) und AfD (22 Prozent) in der Wählergunst der Brandenburger nahezu gleichauf, während die Linkspartei nur noch mit 17 Prozent rechnen könnte. Das würde bedeuten, dass die jetzige Landesregierung aus SPD und Linkspartei keine Mehrheit mehr hätte. Bei einem Einzug der Grünen in den Landtag wären nur noch Dreierkoalitionen möglich. Sollte zudem auch die FDP die Fünf-Prozent-Hürde überwinden, könnte selbst ein Dreierbündnis schwierig werden. SPD-Generalsekretär Erik Stohn gibt sich kämpferisch: „Der Verlust der Uckermark ist schmerzlich. Aber die Uckermark ist nicht Brandenburg … Wir wollen wieder stärkste Kraft werden und sind bereit, alles dafür zu leisten.“
