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11.05.18 / Ist das Grundgesetz Nazi?

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 19-18 vom 11. Mai 2018

Ist das Grundgesetz Nazi?
Vera Lengsfeld

Bekanntlich steht über dem Abgeordneteneingang des Bundestages im Reichstag „Dem Deutschen Volke“! Das hat schon beim Bezug des Berliner Parlamentssitzes manche Linke gewaltig gestört. Um dem ungeliebten Volk ein Gegengewicht zu verschaffen, wurde einem Künstler erlaubt, im Nordlichthof des Reichstages ein Kunstprojekt „Der Bevölkerung“ zu schaffen. 

Nach Willen des Künstlers sollte jeder Abgeordnete etwas Erde aus seinem Wahlkreis mitbringen und in den Hof um die Schrift herum verkippen. Dann wollte man abwarten, was entsteht. Das Ergebnis nach fast 20 Jahren: eine chaotische Fläche, wo Schattenpflanzen durcheinander wachsen und die stärkeren die schwächeren Pflanzen verdrängen. Ein Sinnbild solidarischen Miteinanders ist das nicht, eher eines für das „Survival of the fittest“.

Nun hat sich Robert Habeck, seit Anfang des Jahres Chef der Grünen, bei Iformr geäußert, ein Format , das zu ARD und ZDF gehört und mit dem diese Sendeanstalten speziell über Facebook die Zielgruppe der 19- bis 29-Jährigen für sich gewinnen wollen.

Der Interviewer legte ihm im Rahmen eines Assoziationsspiels verschiedene Stichworte vor. Habeck sollte in einem Satz sagen, was ihm dazu spontan einfällt. Bein Stichwort „Volksverräter“ offenbarte Habeck, der als klüger als die Durchschnittsgrünen gilt, ein fundamentales Unwissen über unser Grundgesetz.

Wörtlich: sagte er: „Volksverräter … ist ein Nazibegriff. Es gibt kein Volk und es gibt deswegen auch keinen Verrat am Volk. Sondern das ist ein böser Satz, um Menschen auszugrenzen und zu stigmatisieren.“

Habeck scheint noch nie ins Grundgesetz geschaut zu haben. Schon in der Präambel steht: „… von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.“ Das Prinzip der Volkssouveränität, wie es im Artikel 20, Absatz 2 formuliert wurde besagt: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ 

Das Volk ist also der Souverän im Staate, ist gleichsam Herrscher über sich selbst. Abgeordnete und Minister wie Habeck haben ihm zu dienen. Dabei ist unter „Volk“ in diesem Zusammenhang nicht, wie die staatstheoretische Analphabetin Merkel glaubt, die Bevölkerung gemeint. Unter „Volk“ – das hat das Bundesverfassungsgericht längst klargestellt – ist ausschließlich das Staatsvolk im Sinne der Drei-Elemente-Lehre zu verstehen, wonach sich ein Staat aus Staatsgebiet, Staatsvolk und  Staatsgewalt konstituiert. Welche Botschaft wollen ZDF und ARD den Jugendlichen mit Habecks ahnungslosem Gestammel vermitteln? Alles Nazi, oder was?