Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lud kürzlich die Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands (IGS) zum „interreligiösen Dialog“ ins Schloss Bellevue. Mehr als ein Skandal, denn die vom Verfassungsschutz beobachtete IGS steht in enger Verbindung zum Iran, einem antisemitischen und demokratiefeindlichen Regime. Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte über den importierten Antisemitismus sind Ehrerbietungen an die IGS der reine Hohn. Man ist geneigt, an Steinmeiers Verstand und seiner Eignung für das höchste deutsche Staatsamt zu zweifeln. 

Die IGS wurde auf Initiative des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) gegründet. Dessen Vorsitzender ist Reza Ramezani, Stellvertreter des iranischen Revolutionsführers, Ali Khamenei. Ramezani vertritt die iranische Staatsdoktrin, die laut Verfassungsschutz mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht vereinbar ist. Hat Steinmeier davon nichts gewusst? Bereits im vergangenen Jahr war die radikale Schiitenorganisation ins Licht der Öffentlichkeit gerückt, als sie von der damaligen Bun­des­fa­mi­lien­mi­nisterin Katharina Barley für einen Workshop engagiert worden war. Nach heftiger Kritik musste Barley die Einladung rückgängig machen.

Es besteht kein Zweifel: Wie alle proiranischen Einrichtungen in Deutschland ist auch die IGS ein Instrument der Teheraner Staatsführung, das Instrument eines Regimes, das die Vernichtung der Juden offen propagiert. Wie kann es also sein, dass ausgerechnet ein deutscher Bundespräsident eine solche Organisation in unserem Land hoffähig macht und legitimiert? Aus Steinmeiers Amt war zu hören, er habe schließlich auch mit den christlichen Kirchen und mit Juden gesprochen – welch ein atemberaubender Vergleich! Und: Auch den Antisemitismus habe er bei den Gesprächen thematisiert: Antisemitismus in Deutschland sei nicht in erster Linie ein muslimisches Problem – ein abstruser Beschwichtigungsversuch, der die Förderung der iranischen radikalen Moslems hierzulande mit Hunderttausenden Euro aus Steuergeldern noch in den Schatten stellt.

Es bleibt schleierhaft, welche politischen Ziele Steinmeier mit seinen Anbiederungen an Judenhasser verfolgt. Bereits im Mai letzten Jahres hatte er am Grab Jassir Arafats, der die Attentäter des Anschlags auf das israelische Olympiateam im September 1972 mit den Worten „Allah schütze Euch“ gesegnet hatte, einen Kranz niedergelegt. Was man hierbei noch als Geschichtsvergessenheit oder Geschmacklosigkeit hätte werten können, kann man im Falle der Einladung der IGS ins Schloss Bellevue nur noch als fatales Signal an ein antisemitisches Regime sehen.

Dieser Bundespräsident spricht nicht für unser Land. Er hat offenbar den Blick für die Realität verloren. Das freilich hat er mit weiten Teilen des Berliner Establishments gemein.