14.04.2024

Preußische Allgemeine Zeitung Zeitung für Deutschland · Das Ostpreußenblatt · Pommersche Zeitung

Suchen und finden
18.05.18 / Zeichen von Panik / »Brauner Schmutz«: CSU attackiert AfD mit äußerster Härte

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 20-18 vom 18. Mai 2018

Zeichen von Panik
»Brauner Schmutz«: CSU attackiert AfD mit äußerster Härte
Hans Heckel

In nie gesehener Brutalität geht die CSU in einem Positionspapier auf die AfD los. Was steckt hinter der Attacke?

Der bayerische Landtagswahlkampf, der im Urnengang am 14. Oktober gipfeln wird, droht bereits in seiner Anlaufphase zu entgleisen. Ein CSU-Strategiepapier, das Generalsekretär Markus Blume auf einer Vorstandsklausur in München vorgelegt hat, lässt darauf schließen, dass die Christsozialen im Ringen um die absolute Mehrheit alle Hemmungen fahren lassen.

Während die übrigen Oppositionsparteien noch vergleichsweise glimpflich davonkommen, plant die CSU gegen die AfD offenbar einen regelrechten Vernichtungswahlkampf. Die junge Partei wird in dem Papier als „brauner Schmutz“ bezeichnet, als „zutiefst unbayerisch“ und „Feinde Bayerns“. Das Papier rückt die AfD in die Nähe der NPD. 

Die langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete und Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, hat in Reaktion auf das Papier den Bayerischen Verdienstorden zurückgegeben. Steinbach ist 2017 aus der CDU ausgetreten. Als Vorsitzende der AfD-nahen „Desiderius-Erasmus-Stiftung“ unterstützt sie nunmehr die Alternativen.

In ihrem Brief an Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) beschreibt Steinbach die AfD als „zutiefst bürgerliche Partei“, die es nur deshalb gebe, „weil CDU und CSU eklatant versagt haben“. An die CSU gerichtet konstatiert Steinbach hinsichtlich der AfD: „Sie ist Fleisch von Ihrem Fleische.“ 

Die frühere BdV-Präsidentin beklagt, die CSU habe keinerlei Probleme, einer Claudia Roth, die sich mit der Aussage „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ solidarisiert habe, durch ihren Ministerpräsidenten den Bayerischen Verdienstorden zu verleihen. Mit ihrer schwer erträglichen Beschreibung der AfD beschmutze sich die CSU selbst, schließt Steinbach ihren Brief. Für AfD-Chef Jörg Meuthen ist die CSU „im Antifa-Jargon angelangt“. 

Die CSU schwankt bei Umfragen zwischen 41 und 44 Prozent, die absolute Mehrheit ist ernsthaft in Gefahr. Offenbar haben die Christsozialen das Aufkommen der AfD, die in Bayern derzeit zwölf Prozent bei Umfragen einfährt, als Hauptursache ihrer Probleme ausgemacht.

Allerdings versprüht die CSU-Führung mit ihrer jeden Rahmen sprengenden Attacke weniger Selbstbewusstsein als vielmehr den Eindruck, unter Ratlosigkeit zu leiden oder gar von Panik ergriffen zu sein. Das mag auch daran liegen, dass es der Bayern-Union bislang nicht gelungen ist, in der Berliner Koalition sichtbare Ergebnisse vorzuweisen. So ist die Innenminister-Anordnung von 2015, jeden ins Land zu lassen, der nur „Asyl“ sagt, noch immer in Kraft, obwohl der verantwortliche Minister mittlerweile Horst Seehofer (CSU) heißt. Will die CSU derartige Versäumnisse durch Krachschlagen übertönen? Der Verdacht liegt nahe.