Angaben zu Gefährdern

Berlin – Derzeit leben in Deutschland 799 Personen, die als sogenannte Gefährder eingestuft sind. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion. Demnach ist ein Gefährder eine Person, „zu der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung“ begehen wird. Auf die unterschiedlichen Phänomenbereiche verteilt ergibt sich, dass 26 Gefährder dem Bereich „politisch motivierte Kriminalität – rechts“, zwei Personen dem Bereich „politisch motivierte Kriminalität – links“, zehn Personen dem Bereich „politisch motivierte Kriminalität – ausländische Ideologie“ und 761 dem Bereich „politisch motivierte Kriminalität – religiöse Ideologie“ zuzuordnen sind.J.H.

Peking blockiert Taiwan bei WHO

Berlin – Taiwan wurde auch dieses Jahr aufgrund chinesischen Drucks nicht zur Weltgesundheitsversammlung (WHA) eingeladen, die vom 21. bis zum 26. Mai in Genf tagt. Das hat der Repräsentant Taiwans in Berlin, Jhy-Wey Shieh, mitgeteilt. Die WHA ist das Hauptorgan der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Taiwan hatte erneut einen Antrag auf Beobachterstatus gestellt. Zu den Aufgaben der WHO gehört insbesondere die Koordination von nationalen und internationalen Aktivitäten beim Kampf gegen übertragbare Krankheiten. Shieh betonte, wie wichtig es für Taiwan sei, medizinische Informationen nicht erst aus zweiter Hand zu erhalten. Der Vorsitzende der Internationalen Kommission der Jungen Union und Thüringer CDU-Landtagsabgeordnete Stefan Gruhner erklärte: „Taiwan ist für uns ein wichtiger Partner. Es darf nicht sein, dass Spannungen auf politischer Ebene dazu führen, dass ein Austausch mit Taiwan im medizinischen Bereich durch Peking blockiert wird.“M.L.

Höcke darf in der AfD bleiben

Erfurt – Björn Höcke wird nicht aus der AfD ausgeschlossen. Wie der Thüringer Landesverband mitteilte, wurde der Ausschluss vom Landesschiedsgericht der Partei abgelehnt. Ein entsprechender Antrag der früheren AfD-Bundesspitze sei unbegründet. In Höckes Äußerungen sei keine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus festzustellen. Auch gegen die Satzung und Grundsätze der Partei habe der Thüringer AfD-Landeschef und Fraktionsvorsitzende nicht verstoßen. Im Februar 2017 hatte sich die damalige AfD-Spitze dafür ausgesprochen, Höckes Mitgliedschaft wegen seiner umstrittenen Dresdner Rede zur deutschen Erinnerungskultur vom 17. Januar 2017 zu beenden. Dass sich in der neuen Parteispitze eine Mehrheit dafür findet, den Fall noch vor das Bundesschiedsgericht zu bringen, gilt Parteikreisen zufolge als eher unwahrscheinlich. In Höckes Landesverband ist man mit dem Urteil zufrieden. Dort herrscht die Ansicht vor, dass das von der damaligen und mittlerweile ausgetretenen Parteichefin Frauke Petry betriebene Parteiausschlussverfahren ohnehin ausschließlich machtpolitisch motiviert gewesen ist.J.H.