15.04.2024

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18.05.18 / MELDUNGEN

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 20-18 vom 18. Mai 2018

MELDUNGEN

»Ausverkauf der Werte«

Berlin – Der aus dem Libanon gebürtige Fernsehjournalist, Regisseur und Drehbuchautor Imad Karim hat vor dem Breitscheidplatz-Untersuchungsausschuss des Bun­destages einen Unterschied zwischen „Islam“ und „Islamismus“ rundheraus bestritten. Wenn im Westen das Bestreben, eine allein religiös legitimierte Gesellschaft zu schaffen, als Hauptmerkmal des Islamismus gelte, so werde verkannt, dass genau dies auf den Islam insgesamt zutreffe. Der Begriff des Islamismus sei erfunden worden, „um dem Islam einen Dauerpersilschein auszustellen“, erklärte der 1958 in Beirut geborene Karim, der seit 1977 in Deutschland lebt, den Abgeordneten, die er vor einem „Ausverkauf der Werte der Aufklärung“ warnte.J.H.





1,8 Milliarden Mehrausgaben

Berlin – Das Bundesfinanzministerium hat im vierten Quartal 2017 über- und außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von 1,826 Milliarden Euro sowie über- und außerplanmäßige sogenannte Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 4,861 Millionen Euro bewilligt. Im selben Zeitraum fielen über- und außerplanmäßige Ausgaben ohne Einwilligung des Bundesfinanzministeriums in Höhe von 23,7 Millionen Euro an. Dies geht aus dem Bericht der Bundesregierung über die Haushaltsführung 2017 hervor. Demnach fielen 600 Millionen Euro der über- und außerplanmäßigen Ausgaben für Zahlungen im Bereich Arbeitslosengeld II (Hartz IV) an. Als Begründung dafür führt die Bundesregierung die „ungünstigere Entwick­lung der Anzahl der erwerbsfähigen Hilfsbedürftigen nach dem Sozialgesetzbuch II“ an – was im Klartext die vielen für den Arbeitsmarkt unbrauchbaren und daher arbeitslosen Zuwanderer, die nun der deutsche Steuerzahler finanziert, meint.J.H.