14.04.2024

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18.05.18 / Schlechte Noten für den Senat

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 20-18 vom 18. Mai 2018

Schlechte Noten für den Senat
Theo Maass

Seit rund zwei Jahren leidet Berlin unter einer linken „Nichtpolitik“. Kein Wohnungsbau, keine Verkehrspolitik, Tage der offenen Türen in den Gefängnissen und gefühlte Abschiebeverweigerungshauptstadt. 

Bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus am 18. September 2016 kamen die drei regierenden Koalitionäre auf zusammen 52,4 Prozent Stimmenanteil (SPD 21,6, Linkspartei 15,6 Prozent und Grüne 15,2). Die drei bürgerlichen Parteien CDU, AfD und FDP erreichten zusammen nur 38 Prozent. Ist Berlin eine rote Stadt? Tatsächlich wurde der Westteil der Stadt in den 80er und Gesamtberlin in den 90er Jahren von einem CDU-Bürgermeister regiert. Aber will die CDU überhaupt? Eine wirklich Wende zu anderen politischen Verhältnissen wird es nicht geben, solange die CDU in der Hauptstadt nach Rot-Schwarz oder Schwarz-Grün strebt. 

In unguter Erinnerung ist vielen Berlinern noch die jüngste „Große Koalition“, in der sich der CDU-Innensenator Frank Henkel zum politisch korrekten Hampelmann machen ließ. Dabei ist der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) so unbeliebt wie fast kein anderer Regierungschef einer Landesregierung bundesweit – 52 Prozent der Berliner lehnen ihn ab. 

Noch größer ist die Unzufriedenheit mit der Arbeit der Regierungskoalition. Vergangenen Dezember fällten zwei Drittel der Befragten eine negatives Urteil über die Leistung der Senatskoalition. Paradox: Trotz allem konnte Rot-Rot-Grün – glaubt man der jüngsten Umfrage – gegenüber den letzten Abgeordnetenhauswahlen insgesamt zulegen. Allerdings nicht die SPD. Die verlor noch einmal 2,6 Prozentpunkte gegenüber der vergangenen Wahl. 

Dass die Bausenatorin Katrin Lompscher von der Linkspartei den Wohnungsbau in der Stadt fast zum Erliegen brachte, fällt der Anhängerschaft ihrer Partei nicht auf. Die  demonstriert lieber gegen hohe Mieten und berauscht sich an Enteignungsphantasien, die Lompscher in die Welt setzt. 

Aber ist die Situation in Berlin zum jetzigen Zeitpunkt nicht etwas ähnlich wie in Hamburg, bevor Schill kam? Damals, mit dem populären „Richter Gnadenlos“ als potenziellem Koalitionspartner, wurden viele Nichtwähler mobilisiert. Darauf scheint die Berliner AfD zu hoffen. Auf ihrem Parteitag am Wochenende wollte sie vor allem Politikfähigkeit demonstrieren. So fordern die Alternativen ein Programm zum Erwerb von Wohnungseigentum auch für Leute, die weniger Geld in der Tasche haben. Aber bei viel Licht gibt es auch Schatten. Genüsslich walzen die Hauptstadtmedien Skandale und Skandälchen der Jungpartei wie die Spaltung der Neuköllner AfD-Fraktion aus.