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18.05.18 / SPD beendet ihren Krach / Wegen schlechter Umfragen: Berlins Sozialdemokraten einigen sich

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 20-18 vom 18. Mai 2018

SPD beendet ihren Krach
Wegen schlechter Umfragen: Berlins Sozialdemokraten einigen sich
Frank Bücker

Wenn am 2. Juni die Berliner SPD ihren Landesvorstand neu wählt, wollen die Genossen ein Bild der Einigkeit bieten. Der Regierende Bürgermeister  und SPD-Landesvorsitzende Michael Müller und der linke Flügel haben sich auf einen gemeinsamen Vorschlag geeinigt. Zuvor hatte es heftigen Krach gegeben. 

Müllers Vize Mark Rackles, Exponent des linken Flügels, hatte seinen Rücktritt sowie den Verzicht auf eine erneute Kandidatur erklärt und „Mehltau“ über der von Müller geführten Partei kritisiert. Die SPD – die in Berlin mit der Linkspartei und den Grünen regiert – müsse linker werden, forderte Rackles. 

Seine Sorge erscheint, sieht man die Umfragen an, durchaus berechtigt. Nach dem ohnehin schlechten Ergebnis von 21,6 Prozent bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus 2016 liegt die SPD derzeit nur noch bei 19 Prozent. Aber was noch viel schlimmer ist: Die Partei wäre nicht mehr stärkste Kraft, CDU und Linkspartei liegen gleichauf mit je 19 Prozent, gefolgt von den Grünen mit 18. Damit erlischt der automatische  Anspruch der SPD auf den Bürgermeisterposten. 

In dieser Not wissen die Genossen nicht mehr ein noch aus und einigten sich auf den Status quo. Müller bleibt Vorsitzender, zwei „rechte“ und zwei „linke“ Stellvertreter und ein „rechter“ Schatzmeister bilden wie bisher den engeren Vorstand. Dem voraus ging ein Spiel von Intrigen und Fingerhakeln. Unter den vier Stellvertretern sollen sich zwei Frauen und unter diesen wiederum eine mit „Migrationshintergrund“ befinden. Müller versuchte, Juso-Bundeschef Kevin Kühnert auf dem linken Ticket unterzubringen. Dafür verzichten die Linksflügler darauf, die aus Ost-Berlin stammende Stellvertreterin Iris Spranger abzuschießen. Müller soll Kühnert sogar versprochen haben, er werde ihn irgendwann zu seinem Nachfolger machen. 

Nach einem Konsenspapier werden nun Innensenator Andreas Geisel, Iris Spranger sowie die früheren Juso-Funktionäre Julian Zado und Ina Czyborra vom linken Flügel nominiert. An ihrer Wahl gibt es kaum Zweifel. Nachdem die linke Abgeordnete Ülker Radziwill auf eine Kandidatur als Landesschatzmeisterin zugunsten der gemäßigten Amtsinhaberin Angelika Schöttler verzichtete, stand der zur Schau getragenen großen Eintracht der Genossen nichts mehr im Wege. Über den Erfolg der Einigung entscheidet der Wähler.