Mehrere CDU/CSU-Politiker wollen arme Herkunftsländer jetzt für die Folgen der unverantwortlichen Asylpolitik von Angela Merkel büßen lassen und drohen sogar mit Entzug von Entwicklungshilfe.

Nach dem Großeinsatz der Polizei in einer Asylsucherunterkunft in Ellwangen zur Abschiebung eines Afrikaners drohen Unionspolitiker den üblichen Herkunftsländern von Asylbewerbern, die bei Abschiebungen nicht kooperieren, die Entwicklungshilfe zu entziehen. „Wir können nicht auf der einen Seite Entwicklungshilfe bezahlen und auf der anderen nehmen diese Länder diese Leute nicht zurück“, sagte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) in einem Zeitungsinterview. Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) regte unmissverständlich an, über die Entwicklungshilfe den Druck auf die Herkunftsländer zu erhöhen: „Unkooperatives Verhalten darf nicht durch Entwicklungshilfe begünstigt werden.“

Die Idee ist nicht neu. Sie wird bereits seit Jahren diskutiert, seit die Asylsucherzahlen durch die von Bundeskanzlerin Angela Merkel verfügte Grenzöffnung im Jahre 2015 dramatisch in die Höhe geschnellt sind. Im März hat Horst Seehofers Ministerium für Inneres, Bau und Heimat unter anderem vorgeschlagen, deutsche Entwicklungshilfe an die Bereitschaft der Empfängerländer zu knüpfen, Ersatzpässe auszustellen. Man könne außerdem den Ländern damit drohen, die Vergabe begehrter Besuchsvisa für ihre heimischen Eliten hinauszuzögern. Im Fall von Bangladesch sei dies bereits getestet worden, und offenbar habe diese Drohung gewirkt, denn mehrere Ausländerbehörden berichteten, dass die Regierung in Dhaka inzwischen bei Abschiebungen weit besser kooperiere.

In der Praxis hat das für die betroffenen Länder unter Umständen gravierende negative Auswirkungen. Da wird ein Land, in diesem Fall Bangladesch, das mit 180 Millionen Einwohnern zu den ärmsten und dichtesten besiedelten Ländern der Erde gehört, zur Geisel von vielleicht 10000 Ausreisepflichtigen aus diesem Land gemacht, die dem Willkommensruf einer unverantwortlichen Politik gefolgt waren, um sich ein besseres Leben in einem wohlhabenden Land zu ergattern, und die jetzt nicht so einfach auf die ihnen in Deutschland gewährten Wohltaten verzichten wollen.

Diese 10000 Ausreisepflichtigen gehörten bereits zu den wirtschaftlichen Eliten oder kriminellen Strukturen ihrer Heimatländer, sonst hätten sie sich den teuren Ausflug nach Deutschland nicht leisten können. Jetzt sollen die 180 Millionen im Land zurückgebliebenen, viel ärmeren Bürger Bangladeschs dafür bezahlen – womöglich sogar durch verminderte Katastrophenhilfe, dass die 10000 Ausreisepflichtigen in Deutschland 2015 auf die unverantwortliche Politik der offenen Türen der Bundesregierung hereingefallen sind.

(siehe Kommentar Seite 8)