Pariser Behörden waren gewarnt

Potsdam – Bei dem Attentäter von Paris handelte es sich erstmals in Mitteleuropa um einen Salafisten aus Tschetschenien. Allerdings haben die Sicherheitsstellen in Brandenburg bereits zwei Wochen vor dem Attentat von Paris vor tschetschenischen Salafisten gewarnt. Diese würden in Brandenburg fast die Hälfte der dort bekannten Islamisten ausmachen. Die meisten von ihnen hätten an dem grausamen Bürgerkrieg teilgenommen und später in Syrien auf Seiten des IS gekämpft. Sie seien als überaus kampferfahren und auch im allgemeinen konspirativen Untergrund als recht geschult zu werten. Signifikant seien Anschläge von Einzeltätern, die allgemein nicht operativ gesteuert und zuvor auch kaum erkennbar seien. Im Gegensatz zum Fall von Paris Mitte Mai sei ihre Waffe das „lautlose Messer“. Ihr Durchschnittsalter betrage zwischen 20 und 25 Jahren. Ein gewisser Teil bestehe aus Frauen, die ebenso von ausgeprägter Brutalität wie die männlichen „Gotteskrieger“ gekennzeichnet seien. Das hätten sie auch vor etlichen Jahren bei ihrem Vorgehen in Moskau bewiesen.F.W.S.

Wieder Macht für Kommunisten

Prag– Nach der verlorenen Vertrauensabstimmung im Januar hat Tschechien jetzt ein neues Regierungsbündnis. Der umstrittene Andrej Babis bleibt mit Hilfe der Sozialdemokraten Ministerpräsident, mit Duldung der Kommunisten. Die Parlamentswahlen in Tschechien im Oktober 2017 hatten ein politisches Erdbeben verursacht. Nicht nur, dass mit der liberalen Partei ANO des Geschäftsmannes Babis eine neue Partei aus dem Stehgreif die Mehrheit der Stimmen gewonnen hatte. Der neue tschechische Premier Babis ist zudem Slowake, was knapp 25 Jahren nach dem Ende der Tschechoslowakei kaum jemand für möglich gehalten hätte. Deshalb fand er zunächst keinen Regierungspartner. Jetzt konnte er sich mit den Sozialdemokraten (CSSD) auf die Bildung einer neuen Zweier-Minderheitsregierung verständigen, die mit Duldung der Kommunisten sogar eine Mehrheit im Parlament erhalten kann. Zum ersten Mal seit der Wende des Jahres 1989 dürfen sich die tschechischen Kommunisten jetzt reale Chancen ausrechnen, bei der Regierungsarbeit ein Wörtchen mitzureden. Zwar sollen keine Vertreter der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens am Kabinettstisch sitzen, aber einen Anteil an der Macht haben sie sich gesichert. In der Koalitionsvereinbarung zwischen ANO und CCSSD sind höhere Verteidigungsausgaben, Löhne und Sozialausgaben sowie mehr Geld für die Infrastruktur geplant. Die neue Regierung will einen prowestlichen Kurs beibehalten. Die Einführung des Euro oder die verpflichtende Aufnahme von Asylsuchern im Rahmen einer EU-Quote werden jedoch weiterhin abgelehnt. Die Koalitionsvereinbarung muss noch von der Basis des kleineren Koalitionspartners CSSD gebilligt werden, womit für den 15. Juni gerechnet wird, und sie ist auf die Duldung von mindestens sieben der 15 kommunistischen Abgeordneten im tschechischen Parlament angewiesen. Die tschechischen Kommunisten gehören zu den wenigen nicht „gewendeten“ kommunistischen Parteien im ehemaligen Ostblock.B.B.