Vera Lengsfeld, Henryk M. Broder und Michael Klonovsky haben dem Vorsitzenden des Petitionsausschusses des Bundestages, Marian Wendt (CDU), 165000 Unterschriften der „Erklärung 2018“ samt Begründung übergeben. In der „Erklärung“ wird gefordert, die „rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes“ wiederherzustellen. Auf einer Pressekonferenz in Berlin informierten sie über die voraussichtliche weitere Behandlung der Petition.
Im Haus der Bundespressekonferenz in Berlin informierten am 17. Mai die Publizistin und frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld, der Journalist und Buchautor Henryk M. Broder sowie der Schriftsteller Michael Klonovsky über die am Vortag dem Vorsitzenden des Bundestags-Petitionsausschusses überreichte Petition. Wendt habe ihr erläutert, erklärte Lengsfeld, „welchen nächsten notwendigen Schritt wir gehen müssen, damit die Stimmen für eine öffentliche Anhörung gezählt werden könnten“. Dafür müssten sich die Unterstützer der Erklärung auf der Webseite des Petitionsausschusses „in einer von mir eingerichteten Maske“ eintragen. Sie könnten aber auch per Brief oder Fax ihre Unterschrift bestätigen. „Ich werde alle Unterstützer unverzüglich darüber informieren und ich bin sehr sicher, dass wir innerhalb kürzester Zeit die benötigen Bestätigungen haben werden“, sagte sie. Auf der Maske des Petitionsausschusses könnten sich auch Personen eintragen, welche die „Erklärung“ bislang noch nicht unterzeichnet hätten. Sie habe das Wort des Ausschussvorsitzenden Wendt, „dass wir diese Anhörung bekommen, sobald 50000 unserer Unterstützer ihre Unterschrift gegenüber dem Bundestag bestätigt haben“, sagte Lengsfeld.
Die „Gemeinsame Erklärung 2018“ umfasste nur die beiden Sätze: „Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird. Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird.“
Die Vorschriften des Bundestages verlangen die Begründung einer Petition. Eine solche hat Lengsfeld Wendt am 16. Mai mit übergeben und veröffentlicht. Der Text ist auf der Blog-Seite von Vera Lengsfeld im Internet nachlesbar. Es heißt darin unter anderem: „Der seit Herbst 2015 andauernde Zustand eines unkontrollierten Zustroms von illegalen Migranten über die deutsche Außengrenze … hat zu einer Überforderung der deutschen Gesellschaft in mittlerweile fast allen Bereichen geführt.“ Gefordert wird „die sofortige Rücknahme der mündlichen Anweisung des ehemaligen Innenministers Thomas de Maizière, jeden, der unsere Grenze überschreitet und die Gewährung von Asyl einfordert, auch ohne Identitäts- und Herkunftsnachweis nach Deutschland hereinzulassen und stattdessen die Wiederherstellung des rechtsstaatlichen Grenzregimes.“
In dem Text wird auch die Kriminalitätsbelastung durch Zuwanderer betont: „Vor allem in den Ballungszentren ist die Zahl der Rohheitsdelikte, der Gewalt auf Straßen und Plätzen und der Sexualdelikte stark gestiegen. Der Anteil der Asylbewerber an diesen Delikten übersteigt deutlich deren Anteil an der Bevölkerung … Bei Sexualstraftaten in Bayern sind Asylbewerber im Verhältnis zu ihrem Anteil an der Bevölkerung fünffach überrepräsentiert.“ Auch auf den islamischen Terror wird verwiesen: „Ein Staat, der in dieser Situation trotzdem junge Männer ohne geklärte Identität, Alter, Herkunftsland und Grund für den Einreisewunsch nach Deutschland ins Land lässt, untergräbt nicht nur das Vertrauen in das staatliche Gewaltmonopol, sondern zersetzt es.“
Die ungesteuerte Immigration zeitige schwerwiegende Folgen für das deutsche Sozialsystem, den Arbeits- und Wohnungsmarkt, die Schulen und das Gesundheitswesen. Die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber funktioniere selbst im Fall von Straftätern und Gefährdern nicht. Es seien „zügig ein Einwanderungsgesetz zu schaffen“ und „endlich Asyl und Schutz und Fachkräfte-Einwanderung voneinander begrifflich, rechtlich und praktisch“ zu trennen. Der Bundestag müsse „unverzüglich die chaotische Einwanderungspolitik“ beenden und deren „zerstörerischen Folgen“ beseitigen. Der Bundestag müsse sich „endlich sein Recht, Gesetze und deren Änderungen zu verabschieden, von der Regierung, die es an allen Spielregeln des Parlamentarismus vorbei an sich gerissen“ habe, wieder zurückholen.
Auf die Frage der PAZ, ob sie bei einer Bundestagsanhörung juristische Sachverständige mit heranziehen könne, erklärte Lengsfeld: „Das liegt beim Ausschussvorsitzenden, das muss noch verhandelt werden. Ich denke, eher nicht, aber wir werden uns natürlich, was die juristischen Fragen betrifft, so gut wie möglich vorbereiten.“
Klonovsky – er ist auch persönlicher Referent des Fraktionsvorsitzenden der AfD im Bundestag, Alexander Gauland – erklärte auf der Pressekonferenz, die Petitionsinitiative sei „keine Parteiveranstaltung“. Man werde die Initiative noch „in einen e.V. umwandeln“ und deren Thematik in Veranstaltungen „zelebrieren“, „angefangen hier in Berlin“. Lengsfeld antwortete auf eine Frage, die „Erklärung 2018“ habe auch nichts mit Pegida zu tun.
Broder erklärte, er persönlich sei für eine generöse Handhabung des Flüchtlingsrechts. „Aber“, betonte er, „wir müssen wissen, wer herkommt“. „Im Prinzip“, fügte er hinzu, „müsste ein Fall Anis Amri“ reichen, um das „ganze Einwanderungsprocedere auf den Prüfstand“ zu stellen. Die Petition richte sich „nicht gegen Flüchtlinge“, sondern „gegen diese Flüchtlingspolitik“. Diese habe „nicht nur politische, sondern auch moralische Aspekte“, nämlich „der ganzen Welt zu zeigen, wie gut wir sind und welche Lehren wir aus dem Dritten Reich gezogen haben. Es ist eine Art Ablasshandel.“
