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25.05.18 / Über 60 Mal in 50 Jahren / Die Verwendung der Migration als Waffe in der Geschichte

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 21-18 vom 25. Mai 2018

Über 60 Mal in 50 Jahren
Die Verwendung der Migration als Waffe in der Geschichte

Künstlich erzeugte Migrationen als Druckmittel einzusetzen, war bereits in der Antike üblich. Zumeist bedienten sich schwächere Staaten dieser Waffe. Ihre Anwendung ist nicht immer leicht nachzuweisen, und deshalb wird immer wieder in Abrede gestellt, dass sie überhaupt existiert. Dabei belegt bereits ein Blick auf die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts ihre Existenz. Über 60 Mal nutzten Staaten damals reale oder angedrohte Zivilistenströme, um Vorteile für sich zu erlangen.

So erpresste der ugandische Diktator Idi Amin Anfang der 1970er Jahre die Regierung in London, indem er drohte, binnen kürzester Zeit 50000 Flüchtlinge gen Großbritannien in Marsch zu setzen, wenn ihm das Königreich keine weitere Militärhilfe gewähre – eine Aktion mit vollem Erfolg. Ebenso nötigte der libysche Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi den Westen zu mehr Wohlwollen gegenüber seinem Regime, indem er damit drohte, schwarzafrikanischen Migranten nicht mehr den Weg nach Norden zu versperren.

In jüngerer Zeit erschreckte der griechische Verteidigungsminister Panagiotis Kammenos die Regierung in Berlin mit der Ankündigung, im Falle unzureichender finanzieller Konzessionen an Athen den in dem Pleitestaat festsitzenden Immigranten aus aller Welt kurzerhand Papiere für die legale Weiterreise in die Bundesrepublik auszustellen.

Aber auch deutsche Regierungen in Ost und West haben sich in der Vergangenheit schon der Migrationswaffe bedient. Zum Beispiel nahm Bundeskanzler Konrad Adenauer den rapide angewachsenen Zustrom von Menschen aus der DDR nach dem gescheiterten Volksaufstand vom 17. Juni 1953 zum Anlass, den USA größere politische und wirtschaftliche Zugeständnisse abzuringen. Und der Staats- und Parteichef Erich Honecker instrumentalisierte in den 1980er Jahren die Heerscharen von tamilischen Asylsuchern, welche die DDR als Transitland in Richtung Westen nutzten. Deren Durchreise wurde erst verhindert, als Bonn dem maroden SED-Staat einige heißersehnte Handels- und Krediterleichterungen gewährte.W.K.