Am Mittwoch, dem 16. Mai 2018, nahm der Vorsitzende des Petitions­ausschusses Marian Wendt die Petitition „Gemeinsame Erklärung 2018“ persönlich entgegen. Damit war trotz aller Widerstände ein wichtiges Etappenziel              erreicht. Wie wichtig dieser Schritt war, zeigen die Fake News, die rund um die Übergabe verbreitet wurden.

Da twitterte eine linke Abgeordnete einen auf offenbar reinem Hörensagen basierenden „Infotweet“: „Die #erklärung2018 wird heute nicht öffentlich als offizielle Petition an den Bundestag übergeben werden, u. a. da sie den Anforderungen dafür nicht genügt.“ Die Linke wurde durch die Realität widerlegt. 

Schwerer ist es, die Fake News zu enttarnen, die es nach wie vor rund um die Erklärung gibt. Eine neue Hürde: Wenn es eine öffentliche Anhörung geben soll, müssen sich mindestens 50000 Unterstützer noch einmal in eine Maske des Deutschen Bundestages eintragen, die bereits eingerichtet, aber noch nicht freigeschaltet ist. Das kann bis zu drei Wochen dauern. 

Wem das zu lange dauert, der kann aber auch per Brief oder per Fax seine Unterschrift bestätigen. Man muss nur die Seite des Petitionsausschusses im Internet aufrufen und findet dort die Adresse und die Faxnummer.

Zum Zeitpunkt der Übergabe hatte die Petition 165290 Unterstützer. Ich bin sehr sicher, dass wir innerhalb kürzester Zeit die benötigten Bestätigungen haben werden. Erfreulicherweise eröffnet die Maske des Petitionsausschusses auch Menschen, die bisher noch nicht unterzeichnet haben, die Möglichkeit, sich noch einzutragen. 

Auch PAZ-Leser sollten davon Gebrauch machen. Ich habe das Wort des Ausschussvorsitzenden Marian Wendt, dass wir diese Anhörung bekommen, sobald 50000 unserer Unterstützer ihre Unterschrift gegenüber dem Bundestag bestätigt haben. Ich schätze den Kollegen Marian Wendt als einen aufrichtigen Mann, der zu seinem Wort steht.

Die Frage der unkontrollierten Zuwanderung ist die entscheidende Zukunftsfrage für uns alle. Wie sehr, zeigen die jüngsten Ereignisse auf unseren Straßen. Es häufen sich die Angriffe von „Schutzsuchenden“ mit Gürteln auf               Menschen und Hunde. Die aktuellen Skandale um das BAMF zeigen, welche  Folgen die chaotische „Flüchtlingspolitik“ der Regierung hat. Vor unseren Augen wird der Rechtsstaat demontiert. Wer das nicht will, muss handeln!