29.03.2024

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25.05.18 / MELDUNGEN

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 21-18 vom 25. Mai 2018

MELDUNGEN

Kompromiss in Elsass-Frage?

Straßburg – Das Elsass, das als Region durch die Gebietsreform von 2015 ohne Volksbefragung abgeschafft wurde, könnte nach massiven Bürgerprotesten als Einheitsdepartment, allerdings unterhalb einer eigenen Region, wiedererstehen. Staatspräsident Emmanuel Macron hat jetzt vorgeschlagen, aus den Departements Oberrhein und Niederrhein ein einziges elsässisches Großdepartement innerhalb der seit 2015 bestehenden  Großregion „Grand Est“ zu schaffen. Dieses wäre eine eigenständige Gebietskörperschaft und könnte „Verträge schließen mit der Region, die in etwa denen einer Region entsprechen“. Es könnte Kompetenzen erhalten, die in etwa denen einer Region entsprechen.B.B.





Sieg für Fundamentalisten

Tunis/Beirut – Bei den Kommunalwahlen in Tunesien siegte die islamisch-konservative Ennahda, die sich selbst als Muslimbrüder bezeichnet, mit fast 30 Prozent. Die Partei von Staatspräsident Beji Caid Essebsi und Regierungschef Youssef Chahed kam weit abgeschlagen mit 22 Prozent auf den zweiten Platz. Die Unzufriedenheit mit der Politik seit der Wende 2011 ist trotz demokratischer Reformen groß. Auch im Libanon gingen bei den ersten Parlamentswahlen seit neun Jahren die schiitischen Hisbollah und ihre Verbündeten als Sieger hervor. Der pro-iranische schiitische Block konnte 67 von 128 Mandaten erringen. Vor neun Jahren hatten noch die pro-saudischen sunnitischen Kräfte unter Ministerpräsident Saad Hariri gesiegt. Trotz der Verschiebung der politischen Kräfte wird die seit dem Ende des Bürgerkrieges 1990 etablierte Ämterverteilung bestehen bleiben, wonach die wichtigsten politischen Gruppierungen eine Einheitsregierung bilden.B.B.